Die Bundesregierung legt ihren Rüstungsexportbericht 2024 vor , und die Zahlen schlagen Wellen: Mit satten 12,83 Milliarden Euro für Einzelgenehmigungen erreicht die deutsche Waffenexportpolitik neue Höhen – ein Anstieg gegenüber den 12,13 Milliarden Euro im Vorjahr. Spitzenreiter ist die Ukraine mit 8,15 Milliarden Euro, während EU-, NATO– und NATO-gleichgestellte Länder sowie Südkorea und Singapur zusammen 86 % des Gesamtvolumens ausmachen. Doch der Anteil für Bündnispartner schrumpft auf mickrige 12 % – 2023 waren es noch 50 %!
Während die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Ukraine als Selbstverteidigung gegen Russland rechtfertigt, fließen 1,85 Milliarden Euro in sonstige Drittländer. Die restriktiven Kleinwaffengrundsätze? Offenbar nur Papier, wenn Genehmigungen für Klein- und Leichtwaffen 2024 auf 403,7 Millionen Euro klettern. Post-Shipment-Kontrollen in Ländern wie Tunesien oder Katar sollen den Endverbleib sichern – doch wie glaubwürdig ist das, wenn die Exportzahlen explodieren?
Die Bundesregierung scheint die Welt weiter aufzurüsten, während sie Transparenz predigt und die eigene Industrie stärkt. Sicherheitspolitik oder Geschäft mit dem Krieg? Die Zahlen sprechen eine klare Sprache.
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