Heute soll im Bundestag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden werden, den Zeitungsverlagen zukünftig jährlich 100 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für den Vertrieb ihrer Zeitungen zur Verfügung zu stellen. Dieser Subventionsvorschlag für eine “Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen” kommt aus dem SPD-Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die Verlegerverbände BVDA und BDZV wollen sogar insgesamt 645 Millionen Zuschüsse aus Steuergeldern.
Beatrix von Storch:
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“Nach der GEZ-Zwangsgebühr für ein staatlich abhängiges Fernsehen kommt nun also der Einstieg in staatlich abhängige Zeitungen. Mit der geplanten Subventionierung der Zeitungsverlage wird das GEZ-Prinzip, Medien über die Finanzierung staatsfreundlich zu führen, auch auf die privatwirtschaftlichen Verlage übertragen.”
