Verstoß gegen Kriegswaffenkontrolle: Strafanzeige gegen Steinmeier

Telepolis dokumentiert ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft Bonn. Auslöser ist eine Äußerung Frank-Walter Steinmeiers im ZDF. Hat er zum Rechtsbruch aufgerufen?

Der Anzeigenerstatter, Wolf Göhring, sagt dazu im Interview mit Telepolis:

Der Bundespräsident verletzt aus meiner Sicht das Kriegswaffenkontrollgesetz. Durch das deutsche Ratifikationsgesetz des Osloer Abkommens wurden im Kriegswaffenkontrollgesetz Streuwaffen neben biologischen und chemischen Waffen sowie neben Anti-Personenminen als verbotene Waffen eingeführt. Hierdurch ist der Umgang mit diesen Waffen verboten und mit Haft bedroht.

Auf die Frage, wie man die Aktion unterstützen könne, erklärt Göhring:

Man kann den Text der Anzeige kopieren oder geeignet abändern und mit eigenem Namen und eigener Unterschrift an die Bonner Staatsanwaltschaft oder eine andere schicken.

Oder Leserbriefe an Tageszeitungen schreiben oder sonst die Sache öffentlich ansprechen. Man sollte aufzeigen, dass immer mehr Waffen keinen Frieden schaffen, sondern immer tiefer in die Barbarei führen, aus der der Rückweg umso mühevoller wird. 

Quelle: telepolis.de