In diesen Tagen wird sehr viel über eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD diskutiert, während Teile der Linke keinen Zweifel daran lassen, mit wem sie Seit an Seit auf die Straße ziehen. Mit den Anhängern von Mördern und Terroristen.
Zwei Mitglieder des Bundestages der Fraktion “Die Linke” haben für Samstag (8. September) eine versammlungsrechtliche Veranstaltung in Form einer Kundgebung angemeldet, berichtet die Polizei.
“Diese soll auf den Oberkasseler Rheinwiesen in der Zeit von 10 Uhr bis 20 Uhr mit dem Thema “Schluss mit dem Verbot kurdischer Kultur! Freiheit für Abdullah Öcalan!” stattfinden. Der Veranstalter rechnet mit mehr als 10.000 Teilnehmern. Die Veranstaltung soll gegen 20 Uhr beendet sein. Die Polizei geht nach dem heutigen Kooperationsgespräch und nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung aus, rechnet aber mit größeren Verkehrsstörungen bei der An- und Abreise der Teilnehmer sowie rund um den Veranstaltungsort.”
Die Forderungen sind absurd. Öcalan ist nicht nur wegen Mord und Terroranschlägen in Deutschland seinerzeit mit einem internationalen Haftbefehl gesucht worden, die PKK wurde völlig zurecht als Terrororganisation verboten. Von einem Verbot “Kurdischer Kultur” kann in Deutschland keine Rede sein. Es handelt sich eher um einen Code für die Aufhebung des PKK-Verbots.
Jährlich können tausende Kurden ihr Newroz (Neujahrsfest) begehen und werden dabei von der Polizei geschützt, und das obwohl der Festtag nicht selten für politische Kundgebungen missbraucht wird. Immer wieder kommt es in Deutschland zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken. Warum melden die Linken ihre Versammlung nicht in Istanbul an?
