Die Eskalation gegen die Opposition erreicht eine neue Stufe: Der Verfassungsschutz hat die AfD nun offiziell als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz sieht man „ausreichende gesicherte tatsächliche Anhaltspunkte“, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolge. Damit ist der Weg frei für umfassende Überwachung, auch mit geheimdienstlichen Mitteln – inklusive Einsatz von V-Leuten und Lauschangriffen.
Behördenleiter Haldenwang betont, man habe gründlich geprüft. Doch wer kontrolliert eigentlich den Verfassungsschutz, wenn dieser sich zum politischen Schiedsrichter aufschwingt? Kritiker sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall: Eine Oppositionspartei, die in Umfragen regelmäßig zweistellig liegt, wird vom Staat selbst zur Gefahr erklärt – und damit faktisch aus dem demokratischen Wettbewerb gedrängt.
Die AfD selbst nennt die Entscheidung einen „verfassungswidrigen Willkürakt“ und kündigt juristische Schritte an. Unabhängig davon stellt sich eine grundsätzliche Frage: Was bedeutet Demokratie noch, wenn die Opposition nicht mehr beobachtet wird, sondern überwacht?
Opposition24 meint: In einer echten Demokratie entscheidet das Volk – nicht der Inlandsgeheimdienst – wer regieren soll.
Quelle: t-online.de
Kommentare
24 Antworten zu „Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein – Demokratie oder Gesinnungsjustiz?“
Die Opposition als stärkste Partei im Lande verbieten ? Das war sicher wieder mein spezieller Freund Ralf Stegner, dieser grösste aller Miesepeter bei den Sozzen … !
Wie soll das bitteschön Gehen ? Dann verbieten Wir einfach die Sozzen mit ihren mickrigen 16%. Da bin ich schon neugierig wie eine Katze ! ;o))
afd witz durch abhängige justiz möglich… was sonst… und dazu bezahlte schreiberlein im ganzen land… warum kommt eigentlich kein bericht dazu dass merz von der eu keine erlaubnis zum schuldenmachen in billionenhöhe bekommt….keine neuschulden in der brd. ist von der eu nicht geduldet, herr merz der schwätzer und lügner… aber warum steht nichts im schreiberlingentoilettenpapier das sie täglich dem volk zumuten zu lesen… dumm dümmer saudumm deutsch…..
Da Politgeschmeiss, das sich Regime nennen lassen muss hyperventiliert. Die scheinen in Panikstimmung zu verweilen.
Denen geht die Muffe 1 : 100.000
Ich werte das alles als ein verzweifeltes Greifen nach dem allerletzten Strohhalm, denn alle mitgelieferten sog. Belege sind nichts anderes als unbewiesene, dazu moralisch abwertend apostrophierende Behauptungen. Genauso so wie sie die RKI-Papiere keck geschwärzt haben, hoffend, dass niemand nachfragt, wie sie die Coronastatistiken gefälscht und zu Anfang über ‚Krankenhäuser am Limit‘ und über die erbärmliche ‚Lüge von Bergamo‘ damals wie z.T. heute immer noch schwadronieren, in gleicher Manier agieren sie weiter, trotz einer überwältigenden Welle an wissenschaftlichen Beweisen für die verbreiteten Unwahrheiten und Lügen.
Was bleibt ihnen auch sonst, das angerichtete Desater auf allen Feldern unseres Gemeinwesens ist offensichtlich.
Na endlich! Das wurde aber auch langsam Zeit. Man kam sich als Mitglied ja schon langsam vor wie einer dieser neurechten Wichtigtuer, die harmlos an das Harmlose denken. Jetzt bin ich doch ein wenig beruhigt. Dank an das BfV, die tun wenisgtens was für ihr Geld.
Das BfV ist der Innenmisterin (eine SPD-Funtionärin) disziplinarisch unterstellt.
Toll, nicht wahr? Da weiß man wenigstens, woher der Wind weht.
Oh, und dann?
Man stelle sich vor, die AfD käme mit mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen an die Macht und stellte eine ebenso verbissen parteiorientierte Innenministerin disziplinarisch über das BfV.
Ich kann der Bundesregierung nur raten, „ändern Sie das!“. Damit das BfV künftig nicht mehr berechtigt ist, in einer demokratischen Staats-und Rechtsordnung nach parteipolitischen Vorgaben die Opposition zu unterdrücken, zu überwachen und auszugrenzen.
Die DDR wusste genau, wofür sie das MfS hatte. Das ist glücklicherweise 1989 gegen den Baum gegangen.
Wer also daraus nicht lernen will, muss es fühlen, … wenn sich die Machtverhältnisse umkehren.
Liebe Mitforisten, der Kommentar von Herrn Olles ist ironisch/sarkastisch gemeint !
ich schreibe mich seit heute „von“-
Die Adelung durch das Schrottkonglomerat VfSchmutz tut rischdisch gut.
So läuft das erwartbar in einem von Demokratie- und VerfassungsFEINDEN gekaperten StaatsVERwesen…was ebensowenig erfreulich ,wie auch überraschend ist.
Wenn die aktuell herrschende Polit-Mischpoke sehen muss, dass ihre Felle davonschwimmen, dann bleibt nur noch die HOLZHAMMERMETHODE gegen den missliebigen Konkurrenten.
Es liegt jetzt – auch im EIGENEN INTERESSE – am Volk, entschlossen und unbeugsam dagegenzuhalten. Sollte das nicht passieren, war es das mit „Demokratie und Rechtsstaat“ für eine lange Zeit.
Wenn die AfD gegen diese REGIME-SCHWEINEREI klagen will, kann man nur hoffen, dass hinter dem Richtertisch noch einer der wenigen standhaften Patrioten sitzt, der sich weigert, im Regimeinteresse das Recht zu beugen und damit eine Straftat zu begehen.
Was hier passiert ist schlichtweg KRIMINELL ! Trotzdem darf man nicht verkennen, dass die psychologische Wirkung auf viele obrigkeitshörigen und -gläubigen Bürger erheblich sein wird.
Auch für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst ist diese Entwicklung äußerst heikel, ebenso aber auch in allen Lebensbereichen für private Unternehmer und Privatpersonen, die mit der AfD sympathisieren.
Der bisherige – direkte wie auch indirekte – StaatsTERROR in dieser Hinsicht, wie z.B. Debanking und Arbeitsplatzkündigungen werden vorhersehbar intensiviert werden, um den Druck zu erhöhen.
Was das TIMING betrifft:
Es scheint so, dass der Zeitpunkt für diese Politbombe nicht zufällig gewählt wurde, sondern ganz bewusst unmittelbar vor der Kanzlerwahl und Regierungsbildung, um Tendenzen innerhalb der Union entgegenzuwirken, mit der AfD – zumindest partiell – zusammenzuarbeiten.
Man wird sehen müssen, ob die Union und deren Mitglieder sich davon beeindrucken lassen, oder eben nicht.
Lügenbaron Fritze Merz und der Wendehals-Weißwurst-König dürften sich natürlich freuen über diesen Coup.
Absolute Willkür, aber die können nicht anders, wenn sie ihre destruktive Transformation und vor allem den ohnehin zum demographischen Selbstläufer gewordenen Volksaustausch weiter ungehindert durchsetzen wollen, was bisher unter permanenter rechtsstaatlich gebeugter Aushebelung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, bei unzähligem Eidbruch gegen jeden Protest über all unsere Köpfe hinweg forciert wurde.
Rein faktisch wurde von den derzeit waltenden obskuren Persönlichkeiten, die etwa seit der Wiedervereinigung im Geleit der durch die Institutionen gegangenen Alt-68er zum Zwecke der schrittweisen Machtergreifung zutage traten, mindestens seit Merkel die grundgesetzlich festgelegte Ordnung schon längst beseitigt und gegen eine Diktatur ersetzt, die von ihrem anfänglichen softpower-Modus stetig in den hardpower-Modus übergleitet.
Angeblich leben wir in einer repräsentativen Demokratie. Darin sollen die Staatsbürger durch die Parteien repräsentiert werden. In solch einer Demokratie kann es also gar keine Parteienverbote geben, es sei denn, diese rufen öffentlich zur Gewalt auf. Denn jede Partei mit vielen Mitgliedern und Wählern REPRÄSENTIERT EINEN TEIL UNSERER GESELLSCHAFT! Wer das nicht akzeptiert, will weiterhin über die Köpfe hinweg und gegen den Willen der Wähler Politik betreiben.
Was der AfD vorgeworfen wird, nämlich „völkisch“ zu sein, ist absoluter Stuss.
Die AfD leugnet nicht, dass es ein Staatsvolk gibt, das sich aus verschiedenen Ethnien zusammensetzt. Aber sie besteht darauf, dass in unserer Gesellschaft gewisse Grundwerte existieren, die von ALLEN eingehalten werden müssen. Und genau da haperts bei manchen der neu Dazugekommenen. Wir Bio-Deutschen müssen auch nicht hinnehmen, dass unsere Kultur zerstört wird (Ramadan und Zuckerfest statt Weihnachtsmärkte und Volksfeste) und sich in unserem Land, unserem Territorium, andere Kulturen der unsrigen überordnen, egal ob im ideologischen oder religiösen Bereich. Wir haben völkerrechtlich das RECHT auf unsere Kultur und Lebensweise. Religionsfreiheit bedeutet nicht Dominanz! Eine Religion, die in allen Lebensbereichen Dominanz anstrebt, ist keine Religion mehr, sondern eine Gesellschaftsideologie.
Dieselben Leute, die diese Haltung brandmarken, skandieren „Tibet den Tibetern“ „Palästina den Palästinensern“ oder stimmten der Abspaltung des Kosovo von Serbien zu.
Wer das leugnet, wer die Verfechter dieser Rechtsposition als Verbrecher brandmarkt, der ist selber einer.
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“ – Mahatma Gandhi
Hier zeigt sich was von Deutscher Politik & deren gelenkten Behörden zu halten ist.
Auch die wahren Hintergründe über den Ukraine-Krieg werden von der Politik und der bezahlten Journalisten verschwiegen und das Volk belogen.
Kriegstreiberei & Lüge ist das Wirken der CDU-SPD-GRÜNE & Unterstützung des NAZI-Regimes in der Ukraine.
Die AfD hingegen will Frieden mit Russland und Wohlstand für das Volk….DAS IST NATÜRLICH RECHTSEXTREMISTISCH !?!?
Von den Lügen über MENSCHEMACHTES KLIMA & CORONA mit seinen GIFTIMPFUNGEN ganz zu schweigen !!
die dümmsten schwimmen oben… gehen aber unter weil sie nicht ganz dicht sind… alice erlöse uns von dem übel….
Dreck und Scheixxe schwimmern immer oben. In jeder Käranlage zu beobachten. nicht zu nahe dran gehen, stinkt bestialisch.
Das sagt alles: Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist.
Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.
Quelle: Bild online
Und das „völlig unabhängige Gutachten“ ist geheim.
Die beschuldigte Partei darf es nicht lesen, die Bürger nicht, die systemtreue Presse aber schon und daraus zitieren.
Mehr Willkür und Rechtsbruch ist fast nicht möglich.
Beschwert euch bei: kontakt@bfv.bund.de
Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesministerium für Inneres und Heimat. Natürlich nimmt das BfV seine Aufgaben mit der gebotenen Neutralität wahr. Die Bundesinnenministerin wird selbstverständlich nicht auf das BfV einwirken. Es ist ja schließlich in den Führungsetagen des BfV bekannt, was von der Politik ge-und erwünscht ist.
Der sogenannte „Verfassungsschutz“ wurde von den BRD-Leuten nach der Teilvereinigung von 1990 hier auf dem Gebiet der ehemaligen DDR als Ersatzbehörde für das verhaßte Ministerium für Staatssicherheit eingeführt. Wir haben damals gerufen: „Stasi raus“ und: „Wir wollen keine Stasischweine!“
Alle BRD-Bonzen, BRD-Staatspresslinge und NGO-Subjekte, die bei der Verbreitung ihrer Ansichten zur AfD auf den „Verfassungschutz“ berufen, sind als Einflußagenten desselben, also als Stasileute einzustufen. Sie sind durch ihre Nähe zum BRD-Regime schwer belastet und angeschlagen und in verantwortungsvollen Positionen in einem deutschen Staatswesen für alle Zukunft untragbar geworden.
Im 2. Absatz muß es heißen: „die SICH bei der Verbreitung ihrer Ansichten zur AfD auf den „Verfassungschutz“ berufen“
Der Verfassungsschutz würde gescheiter Überprüfungen an den schuldbaren Parteien vornehmen, die Deutschland dorthin manövrierten, wo es heute ist…Landeszerstörung in Raten seit Jahrzehnten nennt man sowas, anscheinend aber ganz legal für den Verfassungsschutz.
Richtig! Wer in den letzten Jahren in Deutschland durch seine Politik der exzessiven Bürokratisierung, Steuererhöhung, Energieverknappung und -verteuerung zielgerichtet Wirtschaftssabotage begangen hat, ist ein Verfassungsfeind.
Warum kümmert sich der Bundesverfassungsschutz nicht darum, dass diese Typen nie wieder in Regierungsverantwortung kommen können, indem sie hinter Schloss und Riegel gebracht werden?
was hat sich gegenüber dem N:_Sozialismus von 1933-1945 geändert.
Wer die Macht hat, will sie mit allen Mitteln verteidigen.
Damals befreite uns die USA von den Sozialisten. Wer kann das heute machen?