UN-Sonderberichterstatterin kritisiert das deutsche Selbstbestimmungsgesetz

Das deutsche Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November 2024 vollständig in Kraft tritt, ermöglicht die Änderung des rechtlichen Geschlechts auf der Grundlage der Selbstidentifizierung und hebt frühere gerichtliche und medizinische Anforderungen auf. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, äußerte sich besorgt über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Menschenrechte von Frauen und Mädchen.

Alsalem argumentiert, dass das Gesetz, obwohl es darauf abzielt, die Rechte von Transgender-Personen zu stärken, die Sicherheit, die Privatsphäre und andere Menschenrechte von Frauen und Mädchen untergräbt, insbesondere von denen, die von männlicher Gewalt betroffen sind. Sie betonte, dass die Gleichsetzung von Geschlechtsidentität und Geschlecht im Gesetz schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit von Frauen und Mädchen in Räumen wie Frauenhäusern, Toiletten und Umkleideräumen haben wird.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Gesetz die besonderen Bedürfnisse weiblicher Gewaltopfer nicht ausreichend berücksichtigt, die möglicherweise retraumatisiert werden oder sich gezwungen sehen, sich selbst auszuschließen, wenn sie gezwungen sind, Räume mit Personen zu teilen, die als Mann geboren wurden, unabhängig davon, wie sie sich identifizieren.

Alsalem äußerte sich auch besorgt über die Auswirkungen des Gesetzes auf Kinder, da es Kindern ab 14 Jahren erlaubt, ihr rechtliches Geschlecht/ihre Geschlechtsidentität und ihren Namen zu ändern, selbst gegen den Rat ihrer Eltern, wenn dies von einem Familiengericht genehmigt wird. Sie warnte davor, dass die Aufhebung der bisherigen Anforderung einer therapeutischen Begleitung dazu führen könnte, dass Kinder unzumutbarem Druck ausgesetzt sind oder die langfristigen Auswirkungen ihrer Entscheidungen aufgrund ihres Alters und ihrer Reife nicht vollständig verstehen.

Besonders besorgniserregend ist die Verbindung zwischen sozialer und medizinischer Transition. Durch die staatliche Bestätigung der Trans-Diagnose könnten Kinder und Jugendliche, insbesondere Mädchen, einem erhöhten Druck zur medizinischen Transition ausgesetzt sein, ohne die langfristigen Auswirkungen ihrer Entscheidungen vollständig zu verstehen.

Das Selbstbestimmungsgesetz enthält außerdem ein Offenbarungsverbot, das es verbietet, ohne Zustimmung die zuvor aufgezeichnete Geschlechtszugehörigkeit und den Namen einer Person offenzulegen, zu untersuchen oder danach zu fragen. Alsalem kritisierte dies als Einschränkung der Meinungs- und Meinungsfreiheit sowie der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Sie forderte die deutsche Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen kritischen Mängeln zu begegnen, einschließlich der Einführung von Maßnahmen, um den Missbrauch des Gesetzes zu verhindern und sicherzustellen, dass die geschlechtergetrennten Räume für Frauen und Mädchen vorrangig erhalten bleiben.

Quellen:


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Kommentare

8 Antworten zu „UN-Sonderberichterstatterin kritisiert das deutsche Selbstbestimmungsgesetz“

  1. Kranke Hirne wollen die Deutungshohheit.-

    1. mal sehn wann es heißt: die kanzlerin olivia scholz …. so könnte er sich unsichtbar machen nach der ampelverschrottung…….. untertauchen nach integrationsart… und weg…

      1. Rumpelstilzchen

        Trägt Olivia dann Röckchen ?;-)

  2. Ralf.Michael

    Auf dem Foto fehlen noch die Varianten der Figur mit 3 Beinen, 3 Armen und last not least auch eine mit 2 Köpfen, oder ? Sonst wäre es ja rassistisch ! ;o))

    1. es reicht ein foto von linken und alle sist erklärt … eine dumme kuh und ein volldepp wissen nicht adss sie deppen sind..

  3. Rumpelstilzchen

    Kurzum: Es ist in Wahrheit ein extrem menschenfeindliches TERRORGESETZ der ebenso abartigen, wie auch kriminellen und bösartigen, linksgrün-versifften Sekte.

    ALLE stören sich an diesem Machwerk, nur die ALMANS natürlich mal wieder nicht, die – wie üblich – rammdösig vor sich hinschnaufen.

  4. Rumpelstilzchen

    OT: Kampf der RÜCKGRATLOLSEN und GEWISSENLOSEN Transatlantiker vs. Patrioten in der AfD

    „Die AfD bekämpft sich mal wieder selbst
    Die Kartellparteien wären glücklich, wenn sie einen wie Matthias Moosdorf in ihren Bundestagsfraktionen vorzeigen könnten. Der 2021 im sächsischen Wahlkreis Zwickau direkt in den Bundestag gewählte Moosdorf ist ein international renommierter Cellist und sehr erfolgreicher früherer Berufsmusiker. Nach dem Wechsel von Petr Bystron ins EU-Parlament im Juni wurde Moosdorf zum neuen außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ernannt. Seit September 2024 ist der Sachse Honorarprofessor an der angesehenen Moskauer Gnessin-Musikakademie.
    Von Wolfgang Hübner
    Das ist nicht nur russophoben deutschen Medien und grünen Denunzianten ein Dorn im Auge, sondern leider auch einigen Kreisen in der Berliner Fraktion. Sie stört nicht nur die Tätigkeit des Musikers in Moskau, sondern auch dessen oft freimütig bekanntes Engagement für die Freundschaft mit dem russischen Volk und Kultur. Nachdem Moosdorf dafür eine Fraktionsstrafe von 1000 Euro aufgebrummt und ihm mehrere Auslandsreisen gestrichen wurden, soll er jetzt auch noch den Ausschussvorsitz verlieren.
    Offenbar gezielt wurden aus der Fraktion heraus der bekanntlich sehr AfD-verbundenen ARD-„Tagesschau“ negative Informationen zugespielt, die Moosdorf als „Lügner“ und Abweichler dastehen lassen. Das ist die selbstbeschädigende Vorgehensweise in einer Partei, der es an Feinden ja nun wahrlich nicht mangelt. Und es nährt den Verdacht, dass nach den unrühmlichen Konflikten mit Petr Bystron, Maximilian Krah sowie den fragwürdigen Vorgängen bei der Aufstellung der Bundestagskandidaten in Baden-Württemberg samt der Kaltstellung der hochverdienten Christina Baum an einer Schwächung der patriotischen Kräfte in der Partei gearbeitet wird.
    Was auch immer die Motive dafür sein dürften, der AfD nutzen werden sie nicht. Denn mit der Wagenknecht-Partei BSW ist inzwischen eine nicht zu unterschätzende Konkurrenz gerade in den wichtigen Politikfeldern Frieden und Beziehungen zu Russland entstanden. Da Wagenknecht sich in Thüringen gegen das Ramelow-U-Boot Katja Wolf doch noch durchzusetzen scheint und damit ihre Glaubwürdigkeit retten könnte, dürfte die neuerliche Attacke der unverbesserlichen Transatlantiker und Russlandfeinde in der AfD nicht wenige Wähler an ihrer Entscheidung bei der kommenden Bundestagswahl zweifeln lassen. Ist das der Partei- und Fraktionsspitze der AfD wirklich egal?“

    Fazit: Wieder soll ein bekennender Patriot und echter Leistungsträger aus der Partei GEEKELT werden. Wer sind die Scharfschützen ? Von Storch ?? Kleinwächter ?? Lucassen ??

    Wenn das so weitergeht, dann war es das mit der „patriotischen Partei“.

  5. Hans S. II

    „Das Selbstbestimmungsgesetz enthält außerdem ein Offenbarungsverbot, das es verbietet, ohne Zustimmung die zuvor aufgezeichnete Geschlechtszugehörigkeit und den Namen einer Person offenzulegen, zu untersuchen oder danach zu fragen.“ Die BRD offenbart sich hier einmal mehr als ein ausgesprochen unwahrhaftiges Regime. Denn das ist ja nun wirklich eine Einladung an jeden polizeilich gesuchten Verbrecher, sich auf diese Weise eine neue Identität zuzulegen. Ein Grund mehr, sich von solchen Gestalten tunlichst fernzuhalten.
    Früher hieß es mal (ganz dem Mainstream entsprechend), wer in der Demokratie einschlafe, der wache im „Faschismus“ auf. Heute möchte man den Frauen und Mädchen sagen: „Wer in der Wahl-Kabine das falsche Kreuz macht, der wird in der Umkleide-Kabine sein blaues Wunder erleben!“