Das deutsche Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November 2024 vollständig in Kraft tritt, ermöglicht die Änderung des rechtlichen Geschlechts auf der Grundlage der Selbstidentifizierung und hebt frühere gerichtliche und medizinische Anforderungen auf. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, äußerte sich besorgt über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Menschenrechte von Frauen und Mädchen.
Alsalem argumentiert, dass das Gesetz, obwohl es darauf abzielt, die Rechte von Transgender-Personen zu stärken, die Sicherheit, die Privatsphäre und andere Menschenrechte von Frauen und Mädchen untergräbt, insbesondere von denen, die von männlicher Gewalt betroffen sind. Sie betonte, dass die Gleichsetzung von Geschlechtsidentität und Geschlecht im Gesetz schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit von Frauen und Mädchen in Räumen wie Frauenhäusern, Toiletten und Umkleideräumen haben wird.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Gesetz die besonderen Bedürfnisse weiblicher Gewaltopfer nicht ausreichend berücksichtigt, die möglicherweise retraumatisiert werden oder sich gezwungen sehen, sich selbst auszuschließen, wenn sie gezwungen sind, Räume mit Personen zu teilen, die als Mann geboren wurden, unabhängig davon, wie sie sich identifizieren.
Alsalem äußerte sich auch besorgt über die Auswirkungen des Gesetzes auf Kinder, da es Kindern ab 14 Jahren erlaubt, ihr rechtliches Geschlecht/ihre Geschlechtsidentität und ihren Namen zu ändern, selbst gegen den Rat ihrer Eltern, wenn dies von einem Familiengericht genehmigt wird. Sie warnte davor, dass die Aufhebung der bisherigen Anforderung einer therapeutischen Begleitung dazu führen könnte, dass Kinder unzumutbarem Druck ausgesetzt sind oder die langfristigen Auswirkungen ihrer Entscheidungen aufgrund ihres Alters und ihrer Reife nicht vollständig verstehen.
Besonders besorgniserregend ist die Verbindung zwischen sozialer und medizinischer Transition. Durch die staatliche Bestätigung der Trans-Diagnose könnten Kinder und Jugendliche, insbesondere Mädchen, einem erhöhten Druck zur medizinischen Transition ausgesetzt sein, ohne die langfristigen Auswirkungen ihrer Entscheidungen vollständig zu verstehen.
Das Selbstbestimmungsgesetz enthält außerdem ein Offenbarungsverbot, das es verbietet, ohne Zustimmung die zuvor aufgezeichnete Geschlechtszugehörigkeit und den Namen einer Person offenzulegen, zu untersuchen oder danach zu fragen. Alsalem kritisierte dies als Einschränkung der Meinungs- und Meinungsfreiheit sowie der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
Sie forderte die deutsche Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen kritischen Mängeln zu begegnen, einschließlich der Einführung von Maßnahmen, um den Missbrauch des Gesetzes zu verhindern und sicherzustellen, dass die geschlechtergetrennten Räume für Frauen und Mädchen vorrangig erhalten bleiben.
Quellen:
Kommentare
8 Antworten zu „UN-Sonderberichterstatterin kritisiert das deutsche Selbstbestimmungsgesetz“