UN-Sicherheitsrat: Deutschlands Griff nach der Weltpolitik – Größenwahn oder Ablenkungsmanöver?

von Klaus Neumann |

Während im Land die Probleme eskalieren – von unkontrollierter Migration über soziale Spannungen bis zur wirtschaftlichen Talfahrt – verkündet CDU-Chef Friedrich Merz stolz: Deutschland bewirbt sich erneut um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Was steht wirklich hinter dieser außenpolitischen Ambition?

Deutschlands Bewerbung für den Sicherheitsrat wird in politischen Kreisen als „Verantwortungsübernahme“ verkauft. Doch was bedeutet Verantwortung, wenn das eigene Haus brennt? Statt sich mit voller Kraft den strukturellen Problemen im Land zu widmen – explodierende Energiepreise, überfüllte Erstaufnahmelager, zunehmende Gewaltkriminalität und ein schleichender Verlust der inneren Sicherheit – stecken politische Entscheidungsträger lieber Energie in die internationale Bühne. Wer innen nichts mehr zu sagen hat, träumt sich eben nach außen Bedeutung herbei.

Die Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Deutschland innenpolitisch in einem Zustand der Dauerkrise befindet. Der Wirtschaftsstandort wird durch ideologische Klimapolitik stranguliert, Kleinunternehmer gehen unter, und der Mittelstand wird steuerlich ausgepresst.

Anstatt den Kurs grundlegend zu ändern, liefert die Politik ein außenpolitisches Spektakel – wohl wissend, dass Prestigeprojekte wie ein Sitz im Sicherheitsrat medial wirksamer sind als Reparaturen an Schulen oder Polizeiwachen. Es ist das klassische Rezept: Inszeniere globale Verantwortung, wenn du keine nationale Verantwortung mehr übernehmen willst.

Gab es eine öffentliche Debatte über diese Bewerbung? Eine Volksabstimmung? Eine offene Diskussion über die Kosten und Konsequenzen? Fehlanzeige. Wie so oft in Berlin entscheidet eine kleine politische Kaste über außenpolitische Weichenstellungen – ohne Rückkopplung an das Volk.

Dass der UN-Sicherheitsrat längst eine Bühne für Symbolpolitik und geopolitisches Machtspiel ist, scheint niemanden zu stören. Hauptsache, Deutschland kann mitreden – auch wenn es nichts zu sagen hat.

Ein nichtständiger Sitz im Sicherheitsrat verleiht keine echten Befugnisse. Deutschland wird dort weder mit Veto-Rechten ausgestattet noch in geopolitischen Schlüsselentscheidungen den Ton angeben. Was bleibt, ist die Rolle des diplomatischen Staffage-Personals – freundlich nicken, wohlformulierte Reden halten, Resolutionen schreiben, die keiner durchsetzt.

Doch um diesen Platz zu bekommen, muss Deutschland internationale Gefälligkeiten verteilen. Entwicklungshilfe, politische Rücksichtnahmen, diplomatisches Feilschen. Man könnte es auch „Stimmenkauf“ nennen – ein offenes Geheimnis in der UNO-Welt.
Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat mag für Politiker ein Karriereziel sein. Für das deutsche Volk ist er ein leeres Versprechen. Denn während die Aufmerksamkeit nach außen gerichtet ist, verschärfen sich die inneren Brüche: Migration ohne Kontrolle, Justiz ohne Biss, Bildung ohne Niveau.

Ein Land, das nicht einmal für die Sicherheit seiner Bürger sorgen kann, will internationale Sicherheit mitgestalten? Das ist nicht Verantwortung. Das ist Größenwahn.