Polizeipräsident Gregor Lange hat heute eine Arbeitsgruppe im Polizeipräsidium damit beauftragt, ein Realisierungskonzept für eine Videobeobachtung nach § 15a Polizeigesetz im Bereich der Emscherstraße / Thusneldastraße in Dorstfeld bis Juni 2019 zu erarbeiten.
Dazu sagte Lange heute in Dortmund: “Im Bereich der Emscherstraße / Thusneldastraße in Dorstfeld wohnen seit mehr als 10 Jahren Rechtsextremisten in mehreren Wohngemeinschaften in konzentrierter Form zusammen. Zwar haben die intensiven polizeilichen Präsenzkonzepte, ein Intensivtäterkonzept sowie die Einrichtung einer SoKo Rechts dazu beigetragen, dass rechtsextremistische Straftaten seit ihrem Höchststand im Jahr 2015 bis 2017 in Dortmund um mehr als 58 Prozent zurückgegangen sind.”
Und auch für 2018 zeichne sich eine Stabilisierung der Zahlen auf dem Niveau des Vorjahres ab, das weiterhin auf dem niedrigsten Stand der letzten fünf Jahre ist.
“Solange aber diese verfestigte Wohnsituation und die Markierung von Häusern als “Nazi-Kiez” dazu führt, dass erkennbar Andersdenkende diesen Straßenzug als Angstraum erleben, besteht weiterer Handlungsbedarf”, so der Polizeipräsident. Alle zuständigen Akteure seien aufgefordert, an der Beseitigung dieses Zustands mitzuwirken. Dringend erforderlich sei u.a. eine Beseitigung der Nazi-Kiez-Schmierereien, die einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellten. Hier arbeite man gemeinsam mit der Stadt Dortmund an Lösungen.
“Bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen Straftäter und Störer hilft nur eins: Null Toleranz! Rechtsextremisten müssen wissen: Wir setzen die deutsche Rechtsordnung in jedem Winkel der Stadt durch!”, betont Gregor Lange.
