Trotz Gerichtsbeschluss: Regierung bezeichnet AfD weiterhin als Prüffall

Horst Seehofer - Foto via pixabay
Horst Seehofer – Foto via pixabay

Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen “Prüffall” des Verfassungsschutzes. So hat nach “Tagesspiegel”-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einer “weiteren Bearbeitung des Prüffalls” gesprochen. Zuvor hatte sich der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) im März bereits ähnlich geäußert. Das Verwaltungsgericht Köln hatte es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Ende Februar untersagt, in Bezug auf die AfD zu äußern oder zu verbreiten, diese werde als “Prüffall” bearbeitet. Die Richter begründeten ihren mittlerweile rechtskräftigen Beschluss damit, eine derartige öffentliche Einstufung beeinträchtige die AfD in ihrer grundgesetzlich geschützten Parteienfreiheit und ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständig ist, hält offenbar trotzdem daran fest, die Partei öffentlich als BfV-“Prüffall” benennen zu lassen. Ein Sprecher Seehofers verwies gegenüber dem “Tagesspiegel” darauf, dass allein das Ministerium für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zuständig sei und es sich damit nicht um Öffentlichkeitsarbeit des BfV handele, wie sie Gegenstand des Gerichtsbeschlusses gewesen sei.