Umverteilung, offene Grenzen und wieder einmal der Europa-Etikettenschwindel, dafür stehen die Linksparteien der EU, die mit dem Kampfbegriff “transform! europe” keine Zweifel an ihren völkerrechtswidrigen Absichten lassen.
Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der KPÖ, Mirko Messner & Vorsitzenden Levica, Luka Mesec
Für ein Europa der Solidarität, der Offenheit und der sozialen Wohlfahrt
Wien – Die Europäische Union steht an einem Wendepunkt, der einen wesentlichen Einfluss auf die nachfolgenden Generationen haben wird. In Europa sind rechtspopulistische und rechtsnationale Parteien auf dem Vormarsch. Die “Achse der Willigen”, bestehend aus Deutschland, Österreich und Italien, ist eine Wiederholung der Geschichte, die wir nicht hinnehmen werden.
Wir kämpfen sowohl auf europäischer Ebene als auch in den einzelnen Staaten gegen diese Entwicklungen und sehen uns als das Gegenüber zur Rechten in Europa. Mit Grenzschließungen (innerhalb der EU) wird national versucht, das Problem zu verlagern, das im globalen Kapitalismus seine Ursachen hat, mit dem die soziale Frage zu einer globalen wurde. Rein national ist diese Frage nicht mehr zu beantworten.
Die grundsätzlich falsche, auch perspektivlose und unmenschliche Antwort der herrschenden Politik lautet derzeit nur Abschottung.
Wir als linke Parteien sehen für eine lösungsorientierte Politik im Kern drei Ansatzpunkte:
1. Die Bekämpfung von Fluchtursachen, vor allem von Krieg, Hunger und ökologischen Desastern, die in vielerlei Hinsicht ihren Ursprung in der Politik der globalen Machtzentren, der finanzmarktgetriebenen Ökonomie und ressourcenplündernden Konzernstrategien haben.
2. Eine Umverteilung von oben nach unten – verbunden mit einem europäischen Investitionsprogramm.
3. Den Ausbau der sozialen Wohlfahrt auf europäischer und globaler Ebene.
Und das meint einer wie Gysi tatsächlich, die Deutschen sollen am besten aussterben …
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