Totalüberwachung in Berlin: Senat plant Verhaltensscanner für alle Bürger

Der Berliner Senat will laut netzpolitik.org eine neue Dimension der Überwachung einführen: KI-Kameras, die jede Bewegung von Passanten scannen und analysieren. Ob jemand sitzt, rennt, taumelt, kämpft, tanzt oder eine Person umarmt – die Software soll all das registrieren und künftig noch mehr erkennen. Offiziell geht es um Sicherheit, in Wahrheit aber um ein gigantisches Überwachungs-Experiment auf Kosten der Bevölkerung.

Geplant ist, die Technologie am Görlitzer Park und an „kriminalitätsbelasteten Orten“ einzusetzen. Doch das Gesetz erlaubt viel mehr: Auch Bilder von öffentlichen Veranstaltungen, Demonstrationen oder Drohnenaufnahmen sollen durch die Algorithmen gejagt werden. Datenschützer warnen vor einer Dauerbeobachtung ganzer Stadtviertel. Menschen, die sich nicht „normgerecht“ bewegen – etwa Obdachlose oder körperlich eingeschränkte Personen – könnten fälschlich als „verdächtig“ markiert und ins Visier der Polizei geraten.

Während die Mannheimer Tests keinerlei Erleichterung brachten und vor allem Fehlalarme produzierten, will Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel trotzdem das System übernehmen. Ihr Motto: „Lieber einmal zu viel kommen als einmal zu wenig.“ Dass dies zwangsläufig zu noch mehr Eingriffen in das Leben Unschuldiger führt, scheint zweitrangig. Was als „Effizienzsteigerung“ verkauft wird, ist in Wirklichkeit der Einstieg in die lückenlose Verhaltenskontrolle – eine düstere Zukunft, die in Berlin schon bald Realität werden könnte.