Brandenburg: Wie das Portal „Business Insider“ berichtet, unterstützte die Landesregierung mit einem Betrag von 8,1 Millionen Euro für sogenannte „Ausgleichsmaßnahmen für Tesla-Ansiedlung“.
Pikant daran ist, dass es sich hierbei um Projektmittel des ehemaligen DDR-Parteivermögens handelt, wie die Antwort der Landesregierung zur mündlichen Anfrage Nummer 869 des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen John, auf Drucksache 7/2227 vom 17. Dezember 2020 ergab.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Steffen John kritisiert den Entschluss: „Die Entscheidung der Landesregierung und der Kabinettsbeschluss vom 08. September 2020 war falsch und leichtsinnig. Die Verwendung der PMO-Gelder sind unter dem Deckmantel ‚bauleitplanerischer Ausgleichsmaßnahmen‘ zusätzliche Subventionen durch die Hintertür und hätten für dringend benötigte soziale und kulturelle Projekte in der Region eingesetzt werden müssen.“
