Angesichts des saudisch eingewanderten Terrors in Magdeburg sprechen viele von totalem Staatsversagen. Das ist verständlich, aber falsch. Denn das bewusste Zerschießen unseres funktionstüchtigen Asylrechts, das Einwanderern aus sicheren Herkunftsländern um uns herum kein Asyl zugesteht, ist Politiker-gemachtes Unrecht. Abschiebungen straffälliger und unberechtigt im Land Befindlicher – wie des aktuellen Magdeburger Mörders – werden von den Regierenden seit Jahren weitestgehend blockiert. Das ist offener Rechtsbruch, aber kein Staatsversagen. Die gesetzlichen Regelungen zur Verhinderung alles Illegalen sind in riesigem Übermaß da, werden von den Ampel- und Altparteien-Politikern aber bewusst in die Tonne getreten. Es fehlte nicht eine einzige Regelung, um die Anschläge von Berlin, Solingen, Magdeburg und an Dutzenden anderen Orten zu verhindern. Der Ruf nach schärferer Überwachung der Bürger ist daher lächerlich. Gebraucht wird eine schärfere Überwachung der Regierenden und das Abstellen ihrer Gesetzesobstruktion.
Das wirtschaftliche Absaufen und die Bedrohung der Gesellschaft haben Namen: Merkel, Scholz, Fäser, Habeck, Lindner und der Rest der Altparteien
Die genannten Leute sind zur Verantwortung zu ziehen. Sie waren und sind die tagtäglichen Versager an der ausführenden Gesetzesfront. Der Staat wäre ohne die Abrissbirnen in den Führungspositionen völlig in Ordnung, so wie man ihn bis zur ersten rot-grünen Regierung 1998 kannte, wo es weder Gewalt in nennenswertem Umfang noch Furcht der Frauen in der Dunkelheit noch Inflation noch Wirtschaftsabsturz noch Dissens oder gar Krieg mit Russland gab.
Kommentare
12 Antworten zu „Terror und Niedergang Deutschlands sind kein „Staatsversagen“, sondern Vorsatz und Respektlosigkeit der Politiker“
Schluss damit…
Jetzt wird die Sau durch’s Dorf gejagt…. Dem Deutschen Volke….👈
Dieser Schweinskopf ist schuld. und die ganzen Arschlecker dieses Cretins Merz.
Es ist wirklich erschreckend, wie tief das Vertrauen in die Politik gesunken ist – und ehrlich gesagt, kein Wunder. Die, die eigentlich Verantwortung tragen sollten, tun genau das Gegenteil: Sie schauen weg, vertuschen oder handeln sogar absichtlich gegen die Interessen der Bürger. Das ist kein Staatsversagen mehr, das ist reiner Vorsatz und zeigt eine unfassbare Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die sie eigentlich vertreten sollen.
Solche Leute gehören zur Rechenschaft gezogen – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Es kann doch nicht sein, dass die tagtäglichen Versager an der Gesetzesfront immer noch weitermachen dürfen, während das Land immer weiter den Bach runtergeht. Wo bleiben echte Konsequenzen? Es reicht nicht, alles in endlosen Diskussionen oder Untersuchungsausschüssen zu ersticken.
Diese Ignoranz und Arroganz in den oberen Rängen ist einfach nicht mehr tragbar. Die Probleme, die hier angerichtet werden, haben wir alle auszubaden, und die, die sie verursachen, ziehen sich mit fetten Pensionen zurück. Es braucht endlich klare Ansagen, echte Lösungen und vor allem Verantwortlichkeit – und zwar für jeden Einzelnen, der dieses Chaos zu verantworten hat. So geht’s jedenfalls nicht weiter.
Jüdische Allgemeine beweißt, daß Ukrainische Führung & Militär überwiegend mit NAZIS besetzt ist
Ukraine: Mit Nazis gegen Putin
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ukraine-mit-nazis-gegen-putin/
Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert
von Armand Presser am 15.09.2014 17:51 Uhr
Am Montag, den 8. September, berichtete das ZDF in der Nachrichtensendung »Heute« über die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt.
Dabei wurden Soldaten des Asow-Bataillons gezeigt, die für die ukrainische Regierung die Stadt Mariupol beschützen sollen.
An ihrer Montur und ihren Helmen waren deutlich Hakenkreuze und SS-Runen zu sehen.
Dies blieb völlig unkommentiert im Beitrag des öffentlich-rechtlichen Senders.
Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben? Wo bleibt der Aufschrei aller 77 gesellschaftlich relevanten Mitglieder, die im Fernsehrat vertreten sind?
Dürfen die derzeitigen Leitlinien der deutschen Außenpolitik durch eine eindeutige Kommentierung in einem Fernsehbeitrag ad absurdum geführt werden?
Die Antwort lautet anscheinend eindeutig: Nein.
MARIUPOL Die Aversion gegen die russische Politik wird gepflegt und wächst.
»Putinisieren« ist zu einem Modewort in politischen Kommentaren geworden.
Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? ALLES LESEN !!
Die können und dürfen weitermachen. Völlig unbehelligt, solange sie während ihres Mandats gesetzlich geschützt werden.
Erst wenn der Paragraph 108e StGB abgeschafft ist, können die Schäden aufgearbeitet werden.
Wenn es einer Oppositionspartei wie der AfD ernst wäre, würden sie als erstes diesen Pargraphen abschaffen. Dann würden die Parag. 331-335 in voller Härte greifen, das wäre für Korruption.
In anderen Ländern rücken Politiker ein, z.B. in Israel. Nachbar Sarkozy hat sich irgendwie in eine Fußfessel mit Hausarrest gerettet.
Nur in Deutschland haben die Politiker sich schon vor Jahren Absolution erteilt.
Lamentieren hilft nicht, das geht nur über eine Gesetzesänderung mit entsprechenden Mehrheiten.
PS: die Staatsanwaltschaften müssen dazu noch von der Befehlskette der Justizministerien abgehängt und deutlich aufgestockt werden. Sonst wird das nichts.
Siehe Cum-Ex mit nur einer ermittelndennStaatsanwältin, die gnadenlos ausgebremst wurde.
EU und USA haben gemeinsam 310 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben !
Mit diesem Geld könnte man „Wunder“ in der europäischen Wirtschaft bewirken – so der Premierminister Ungarns Orbán !!
Habe gelesen BMW & Mercedes kehren heimlich wieder nach Russland zurück, auch VW liefert wieder nach Russland !!
Landesverrat ist ein Verbrechen!
Mehr gibt es nicht zu sagen.
Über die Strafen müssten die Betroffenen abstimmen!
Da braucht man sich auch nicht an „Recht und Gesetz“ zu halten – denn die Verbrecher halten sich auch nicht dran!
Das Widerwärtigste haben die Deutschen 16 Jahre lang, wenn auch indirekt, gewählt. Sie haben es nicht anders verdient. Die Unfähigkeit, die Charakterlosigkeit, die Gewissenlosigkeit deutscher „Fürsten“, wie man das zu Heines Zeiten nannte, sind sprichwörtlich. Und dieses unsägliche Volk wählt genau diese „Fürsten“ immer wieder. Vernünftige Menschen beachten sie nicht.
Muss ein Konterfei dieses unattraktiven, femionoiden Hosenanzug unbedingt zu Weihnachten angezeigt werden ? Solche Veröffentlichungen sollte man unter Strafe stellen ! Pfui Teufel !
Vollkommen zutreffender Kommentar!
Danke für den Klartext und das Nennen der Schuldigen.
Es ist kein „Versagen“!
Es ist Vorsatz!
Es ist Landesverrat!