Terror und Niedergang Deutschlands sind kein „Staatsversagen“, sondern Vorsatz und Respektlosigkeit der Politiker

Angesichts des saudisch eingewanderten Terrors in Magdeburg sprechen viele von totalem Staatsversagen. Das ist verständlich, aber falsch. Denn das bewusste Zerschießen unseres funktionstüchtigen Asylrechts, das Einwanderern aus sicheren Herkunftsländern um uns herum kein Asyl zugesteht, ist Politiker-gemachtes Unrecht. Abschiebungen straffälliger und unberechtigt im Land Befindlicher – wie des aktuellen Magdeburger Mörders – werden von den Regierenden seit Jahren weitestgehend blockiert. Das ist offener Rechtsbruch, aber kein Staatsversagen. Die gesetzlichen Regelungen zur Verhinderung alles Illegalen sind in riesigem Übermaß da, werden von den Ampel- und Altparteien-Politikern aber bewusst in die Tonne getreten. Es fehlte nicht eine einzige Regelung, um die Anschläge von Berlin, Solingen, Magdeburg und an Dutzenden anderen Orten zu verhindern. Der Ruf nach schärferer Überwachung der Bürger ist daher lächerlich. Gebraucht wird eine schärfere Überwachung der Regierenden und das Abstellen ihrer Gesetzesobstruktion.

Das wirtschaftliche Absaufen und die Bedrohung der Gesellschaft haben Namen: Merkel, Scholz, Fäser, Habeck, Lindner und der Rest der Altparteien

Die genannten Leute sind zur Verantwortung zu ziehen. Sie waren und sind die tagtäglichen Versager an der ausführenden Gesetzesfront. Der Staat wäre ohne die Abrissbirnen in den Führungspositionen völlig in Ordnung, so wie man ihn bis zur ersten rot-grünen Regierung 1998 kannte, wo es weder Gewalt in nennenswertem Umfang noch Furcht der Frauen in der Dunkelheit noch Inflation noch Wirtschaftsabsturz noch Dissens oder gar Krieg mit Russland gab.