Die SVP nimmt den Entscheid des Bundesrates zur Departementsverteilung zur Kenntnis. Dass der neue SVP-Bundesrat Albert Rösti das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) übernimmt, freut die SVP: Dieser Wechsel stoppt endlich den von einer völlig verantwortungslosen links-grünen Ideologie geprägten energiepolitischen Blindflug. Allerdings sind die Herausforderungen für den neuen UVEK-Vorsteher gross: Nach 27 Jahren unter einer Mitte-Links-Führung dürfte eine Kurskorrektur des Departementes mit gewaltigem Aufwand verbunden sein.
Seit 1995 ist das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in den Händen von Mitte-Links: Bis 2010 stand SP-Bundesrat Mortiz Leuenberger, bis 2018 Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard und seit 2019 SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga dem für die ausreichende Strom- und Energieversorgung verantwortlichen Departement vor. Die Bilanz ihrer von einer links-grünen Ideologie geprägten Energiepolitik ist desaströs: Unser Land befindet sich in einer beispiellosen Energiekrise. Doch statt in der Krise endlich alles für eine genügende inländische Stromproduktion zu tun, setzte Bundesrätin Sommaruga bis zuletzt ihren energiepolitischen Blindflug fort und machte mit peinlichen Strom-Spar-Appellen statt mit dem dringend nötigen Ausbau der inländischen Stromproduktion von sich reden.
Mit dem Wechsel an der Departementsspitze kann der energiepolitische Irrweg endlich gestoppt und die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit ausreichend bezahlbarem inländischem Strom gesichert werden. Der SVP ist jedoch bewusst, dass auf den neuen UVEK-Vorsteher eine Herkules-Aufgabe wartet, gilt es doch es jahrzehntelang festgefahrene Strukturen und Konzepte aufzubrechen.
In anderen Ländern gibt es wenigstens noch Politikwechsel. Im Buntland ist das ja gar nicht mehr möglich. weil die große Mehrheit der Bürger meint, zu den menschenfeindlichen Kartellparteien gäbe es keine Alternative, weshalb das suizidale Todeskreuz im Wahllokal für eben diese exklusiv zu malen sei.
Dazu dienen auch solche Razzien wie aktuell gegen die “bösen Reichsbürger”, mit gigantischem PR-Aufwand auf Kosten der – betrogenen und verhöhnten – Steuerzahler.
Liebe Redaktion, etwas Kontext und Erläuterung wären hier sinnvoll gewesen.
Ich glaube nicht, dass alle O24 Leser mit den politischen Verhältnissen der Schweiz vertraut sind.
Ein Bundesrat ist im Schweizer System eine Person, Teil der Regierung. Es gibt 7 Bundesräte, die jeweils einem Departement (ähnlich wie in DE Ministerium) vorstehen. Die Schweizer Bundesräte werden aber anders als Minister in DE nicht vom Regierungschef bestimmt, sondern von Parlamenten gewählt.
SVP ist die Abkürzung der “Schweizerischen Volkspartei”,
von Wikipedia geframt als “nationalkonservativ, rechtspopulistisch, europaskeptisch und wirtschaftsliberal”
Die SVP definiert sich selbst als freiheitliche, basisdemokratische Partei.
So beginnt das Parteiprogramm der SVP :
“«Wir wollen frei sein, wie die Väter waren.» Die Botschaft des Bundesbriefes von 1291 gilt für die Schweiz noch heute. Ohne Freiheit gibt es keine Selbstbestimmung. Die Schweizerische Volkspartei setzt sich ohne Wenn und Aber für eine freie Schweiz ein, in der die Bürgerinnen und Bürger selber bestimmen können, was sie wollen und was sie nicht wollen.”
Der bekannte Schweizer Publizist Roger Köppel (WeltWoche) ist SVP-Mitglied und Mitglied des Nationalrats (Bundesparlament der Schweiz).