SVP warnt vor EU-Unterwerfung der Schweiz

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Die SVP hat scharf kritisiert, wie der Bundesrat die Vernehmlassung zu einem neuen EU-Verhandlungsmandat durchführt. Sie spricht von einer „Husch-Husch-Vernehmlassung“, was ihre Empörung darüber ausdrückt, dass das Verfahren ihrer Meinung nach zu schnell und nicht transparent genug abgewickelt wird. Der Inhalt des Vertrags ist tatsächlich geheim.

Die SVP sieht in dem neuen Verhandlungsmandat eine Gefahr für die Schweizer Souveränität, da es die automatische Übernahme von EU-Recht und die Entscheidung von Streitigkeiten durch den Europäischen Gerichtshof beinhaltet.

Die Partei warnt vor einem „EU-Vertragsmonster“, das die Unabhängigkeit der Schweiz untergraben könnte. Sie fordert den Bundesrat auf, eine klare Linie gegenüber der EU zu ziehen und die Interessen der Schweiz zu schützen.

In der Medienmitteilung heißt es abschließend: FDP, Mitte, SP, Grünliberale und Grüne zeigen ihre undemokratische Fratze: Sie wollen den EU-Unterwerfungsvertrag durchdrücken und die Schweizer Bevölkerung entmündigen. Sie möchten auch keine obligatorische Volksabstimmung. Dafür sind ihnen alle Tricksereien recht.


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Kommentare

2 Antworten zu „SVP warnt vor EU-Unterwerfung der Schweiz“

  1. Avatar von Rumpelstilzchen

    Es läuft IMMER nach demselben mafiös-kriminellen Muster: Intransparenz und Geheimhaltung von Fakten, auf deren Kenntnis die betroffenen Bürger und damit die Öffentlichkeit ZWINGEND einen ANSPRUCH hat, als UNMITTELBAR BETROFFENE, durch klandestines Gemauschel KORRUPTER Polit-Darsteller.

    Auch und gerade in der „Vorzeigedemokratie“ Schweiz keine Ausnahme, sondern die Regel.

    Gut, dass die SVP den FINGER IN DIE WUNDE legt. Wird es etwas helfen ?

  2. Avatar von Dr.Faustus hat beschlossen und verkündet....

    Die kleine, schöne,mit den auch Pimperlotte,Pimper, Klimper Charackter und trotzdem sind mir sie mir irgendwie alle an das Herz gewachsen, Deutschland, Österreich,Schweiz, Südtirol und kann es aber nicht lassen, so dann und wann,wann Knechtschaft bedeuten kann…. Darauf Hinzuweisen…. Dolce Vita SALVE ….