Die Schweizerische Volkspartei (SVP) schlägt Alarm: Spitzenzölle von 39 Prozent für Schweizer Produkte in den USA – das Niveau von Ländern wie Syrien oder Myanmar. Die Partei wirft dem Bundesrat eklatantes Versagen in der Aussen- und Wirtschaftspolitik vor und fordert sofortige Entlastungen für die Schweizer Wirtschaft.
Die SVP macht dafür insbesondere den Kuschelkurs mit der EU verantwortlich: Statt unabhängige Beziehungen zu pflegen, habe sich die Schweiz zu sehr dem EU-Diktat unterworfen. Auch die milliardenschwere Rüstungsbeschaffung wurde vermasselt – mit einer Forderung des damaligen Verteidigungsministers, nur noch 10 % der Rüstungsgüter in den USA zu kaufen, habe man den wichtigsten Partner brüskiert.
Jetzt müsse gehandelt werden: Die SVP fordert die Aufhebung dieser Obergrenze, eine Aussetzung der OECD-Mindeststeuer, günstigeren Strom aus heimischer Produktion, keine weiteren Belastungen durch CO₂-Vorgaben, keine Erhöhung der Lohnabgaben und einen Stopp beim Ausbau des Sozialstaates.
Statt in Brüssel auf Knien zu rutschen, solle die Schweiz auf Freihandel setzen, so wie es Wirtschaftsminister Guy Parmelin vormacht. Eine Anbindung an die „monströse EU-Bürokratie“ sei „das Dümmste, das die Schweiz jetzt tun könnte“ – Zitat Ende.
