SVP: Nein zum Covid-Gesetz, Nein zur Spaltung der Gesellschaft

Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in Bern appelliert Parteipräsident Marco Chiesa an das Schweizer Volk, am 28. November Nein zu Diskriminierung und Willkür zu sagen.

JSVP-Präsident David Trachsel setzt sich vehement für die Jungen ein, die seit Beginn der Pandemie aus Solidarität mit den älteren Generationen auf vieles verzichtet hätten und jetzt unter einem faktischen Impfzwang stünden. Nationalrätin Martina Bircher warnt davor, die Zertifikatspflicht könnte gar nicht mehr aufgehoben werden, sollte das gefährliche Gesetz an der Urne durchkommen, während ihr Ratskollege Jean-Luc Addor die staatliche Bevormundung und die Spaltung der Gesellschaft bekämpft.

Zum Start der gemeinsamen Abstimmungskampagne der SVP und ihrer Jungpartei ruft Parteipräsident Marco Chiesa das Schweizer Volk dazu auf, am 28. November Nein zum extremen Covid-Gesetz zu stimmen. Dieses diskriminiere weite Teile der Bevölkerung, grenze die Jungen aus und verletze wesentliche Grundrechte. «Statt autoritär an seiner Macht festzuhalten, muss der Bundesrat eine funktionierende Exitstrategie aus der Pandemie vorlegen», so Chiesa. Die massive Einschränkung der Freiheitsrechte sei umso weniger zu tolerieren, als eine Studie des Swiss School of Public Health (SSPH+) in Zusammenarbeit mit 12 Schweizer Universitäten einen hohen Grad an Immunisierung in der Schweizer Bevölkerung festgestellt habe. «Bei den über 65-Jährigen, also der primären Risikogruppe, sind es 96% und in der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren etwa 75%», führt Chiesa weiter aus.

Keine totale Macht für den Bundesrat

JSVP-Präsident David Trachsel stellt seine Ausführungen unter das Motto «Keine totale Macht für den Bundesrat» und widerlegt dessen Argumente für die Weiterführung und Verschärfung des undemokratischen und unschweizerischen Vollmachtenregimes. Darunter hätten in erster Linie die jungen Menschen zu leiden, wie sich in den überfüllten psychiatrischen Kliniken zeige. «Die Jungen haben seit Beginn der Pandemie aus Solidarität mit den älteren Generationen auf vieles verzichtet und werden jetzt einem faktischen Impfzwang ausgesetzt», kritisiert Trachsel.

Zertifikatspflicht ohne Ende verhindern

Die Aargauer Nationalrätin Martina Bircher sagt: «Nun ist eingetroffen, wovor die SVP immer gewarnt hat: Das Corona-Zertifikat bestimmt unseren Alltag, die Teilhabe am sozialen Leben ist nur noch mit Zertifikat möglich.» Die Folgen dieser übertriebenen und willkürlichen Massnahme seien fatal: «Unsere Gesellschaft ist gespalten.» Zudem bestehe «die Gefahr, dass die Zertifikatspflicht nicht mehr aufgehoben wird». Wer das verhindern wolle, müsse am 28. November Nein zum Covid-19-Gesetz sagen.

Nein zur Spaltung der Gesellschaft

«Wir sind nicht gegen das Impfen, aber für die Freiheit», betont der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor. Der Bundesrat habe sein Versprechen gebrochen, alle

Massnahmen aufzuheben, sobald alle geimpft seien, die das wollten. «Die Zertifikatspflicht muss sofort aufgehoben werden», fordert Addor und fügt hinzu: «Die Tests müssen so lange gratis sein, wie die erweiterte Zertifikatspflicht gilt.» Viele Familien oder Leute mit tieferen Einkommen könnten «nicht zwei, drei Mal pro Woche 70 Franken oder mehr für Tests ausgeben», so Addor.

Grundrechte und Normalität wiederherstellen

Zusammenfassend sagt SVP-Präsident Marco Chiesa: «Die willkürliche Coronapolitik des Bundesrats überschreitet nach zahllosen Fehltritten nun eine Grenze, die bisher undenkbar war: die der in der Bundesverfassung verankerten individuellen Grundrechte.» Das Covid-Zertifikat, das eigentlich das Reisen erleichtern sollte, werde «missbraucht und in ein staatliches Druckmittel umgewandelt, um die Bevölkerung zur Impfung zu zwingen. Dabei werden die grundlegendsten Rechte der Bürgerinnen und Bürger – wie körperliche und geistige Unversehrtheit – mit Füssen getreten.» Um Freiheit, Grundrechte und Normalität wiederherzustellen, ruft die SVP mit den Worten von Chiesa «das Schweizer Volk dringend auf, zum extremen Covid-19-Gesetz NEIN zu stimmen».