Die Volkspartei bläst zum Angriff: Nach dem Ja zur 13. AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung)-Rente wollen SP und Gewerkschaften die arbeitende Bevölkerung jetzt auch noch mit höheren Lohnabgaben schröpfen. Für die SVP ist das ein klarer Fehlgriff – besonders in Zeiten wachsender Belastungen.
Statt bei Steuern und Mehrwertabgaben weiter zuzugreifen, fordert die SVP von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eine echte Reform zur Sicherung der AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) – ohne Taschenspielertricks und Lastenumverteilung auf den Mittelstand. Die Milliarden für Asylchaos und Entwicklungshilfe seien laut Fraktion fehl am Platz: „Zuerst kommt die AHV!“
Auch beim geplanten „EU-Unterwerfungsvertrag“ reicht der Partei endgültig die Geduld. Die SVP prangert die geheime Hinterzimmerpolitik des Bundesrats an – und fordert volle Transparenz: Anhänge offenlegen, Mitbericht vorlegen und Volksabstimmung inklusive Kantonsmehr garantieren. „Die direkte Demokratie darf nicht ausgehebelt werden!“
Zum Schluss spricht sich die Fraktion noch für eine Lockerung beim Kriegsmaterialgesetz aus: Der Bundesrat soll in Ausnahmefällen Waffenexporte trotz geltender Bewilligungskriterien genehmigen dürfen – unter Wahrung der Neutralität, versteht sich.
Hinweis: Die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) ist die staatliche Rentenversicherung in der Schweiz. Sie bildet die erste Säule des schweizerischen Drei-Säulen-Systems zur Altersvorsorge und sichert auch Hinterbliebene im Todesfall ab.
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