Die Schweizer Volkspartei protestiert: „Die Bundesfinanzen sind in Schieflage. Trotzdem verschleudert die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates zusätzlich Milliarden Franken ins Ausland. Mit dem «EU-Programmabkommen» (EUPA) müssen die Schweizer Steuerzahler insgesamt 1 Milliarde Franken pro Jahr an Brüssel abliefern.
Wie das Eidgenössische Departement von Bundesrat Cassis mitteilt, will die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates das EU-Programmabkommen (EUPA) unterzeichnen. Für die Schweiz bedeutet dies zusätzliche jährliche Kosten von 666 Millionen Steuerfranken. Zusammen mit den 350 Millionen Franken, die der Bundesrat der EU bereits als jährlich wiederkehrende sogenannte «Kohäsionszahlungen» zugesagt hat, muss die Schweiz jedes Jahr über 1 Milliarde Franken an Brüssel abliefern.
Die SVP lehnt diese Milliardenzahlungen an die EU entschieden ab. Angesichts der Finanzlage ist dieser Entscheid des Bundesrates völlig verantwortungslos. In der Bundeskasse fehlen heute schon Milliarden Franken für die dringend nötige Ausrüstung der Armee und für die AHV. Zudem ist noch völlig unklar, wie die vom Volk angenommene 13. AHV-Rente finanziert werden soll.
Bundesrat umgeht bewusst die Schuldenbremse
Skandalös ist zudem, dass der Bundesrat die 666 Millionen Franken für das EUPA im laufenden Jahr am ordentlichen Budgetprozess und damit an der Schuldenbremse vorbei geschmuggelt hat. Ganz offensichtlich will er erst Fakten schaffen und das Parlament soll das Geld dann via Nachtragskredit durchwinken.
Die SVP wird bei dieser Trickserei nicht mitmachen und diesen Nachtragskredit bekämpfen.“
Kommentare
2 Antworten zu „SVP: Bundesrat will der EU jährlich über 1 Milliarde Steuerfranken in den Rachen werfen“
Was ist eine Schuldenbremse? Wen will man schützen?
Wenn das Bewusstsein meint, indoktriniert aus der Verblödungsendlosschlaufe zur Bildungsverwahrlosung, es bringe das Geld auf die Bank und finanziere den Staat, dann folgt es der Betrugslehrmeinung (Geldsystem als intermediäre Aufgabe) und Gesetzgebungen, es versagt komplett.
Ich möchte gerne von der Ökonomie, Justiz und Politik wissen, warum die Menschheit mit dem Symptom Geldsystemdemenz belastet werden muss! In Tat und Wahrheit, wählen wir Sektenmitglieder, weiblich und männlich unsere Sektenführer, weiblich und männlich, um im Links-Recht-ideologisierten Rechtstaatirrenhaus, ihren Spieltrieb auf der Demokratiespielwiese, bis hin zur Organisation von Pandemieweltspiele und Kriege ausleben zu dürfen.
Der Staat ist ebenso kein Privathaushalt, er verwendet systembedingt, wie die Banken, nicht das Geld der Bürgerinnen und Bürger, sondern das vom Bankensystem über den Wirtschaftspreis «erzeugte» Geldvolumen (geniale Erfindung). Es handelt sich bei der Organisation nicht um eine wirtschaftliche Leistung, sondern es handelt sich um eine zwingend notwendige Gemeinschaftsaufgabe zur Ermöglichung der Wirtschaft.
Mitte-Links, Mitte-Rechts, Mitte-Geradeaus, Mitte im Rückwärtsgang,…;-)
Es scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, dass die Schweiz längst von vorsätzlich gegen das Volk agierenden VOLKSVERRÄTERN reGIERt wird, die denen in der BRDigung in nichts nachstehen.
Von daher überraschen solcherlei „Aktionen“ in keinster Weise.
Im übrigen: Wer weiß schon, ob nicht Brüssel da ein bisschen NACHGEHOLFEN hat, mit einem „Angebot, das keiner ablehnen kann“…??