Staatsfunk: AfD droht Strafe von mehr als 100.000 Euro

Guido Reil – Foto: Metropolico

Die Bundestagsverwaltung hat eine erste Vorentscheidung im Parteispendenskandal der AfD getroffen. Demnach droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Das bestätigte AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“.

Die Bundestagsverwaltung hat die AfD in einem Schreiben vorab über die anstehende Strafzahlung informiert. Bei dem Schreiben handelt es sich noch nicht um den formalen Bescheid, sondern um eine Bitte zu einer letzten Anhörung. Eine solche wird üblicherweise aus formalen Gründen anberaumt, nachdem die Entscheidung gefallen ist. Die Bundestagsverwaltung teilte auf Anfrage lediglich mit, sie könne sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern. AfD-Chef Meuthen sagte, die Partei werde gegen den drohenden Bescheid erst Widerspruch einlegen und später auch dagegen klagen.

Der Fall Reil ist der erste Fall möglicher illegaler Parteienfinanzierung der AfD, in dem die Bundestagsverwaltung vor einer Entscheidung steht. Guido Reil hatte 2017 für den Landtag in Nordrhein-Westfalen kandidiert und dabei kostenlose Wahlwerbung durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten. Reil soll dabei Sachleistungen wie Werbeplakate und Flyer im Wert von etwa 50.000 Euro für seinen Direktwahlkampf bekommen haben. Reil betonte schon früher, dass er sich dafür die Zustimmung seines damaligen Kreisvorsitzenden eingeholt habe. Im aktuellen Rechenschaftsbericht der AfD hatte die Partei den Fall anonymisiert erwähnt, die fraglichen Beträge aber nicht als Parteispende gewertet. Auf Anfrage wollte Reil keine Stellung nehmen zu dem aktuellen Fall. Per WhatsApp teilte er Anfang dieser Woche mit: „Zum Thema Spenden gibt es von mir keinen Kommentar mehr.“