„Mit einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam wird den islamistischen Gegengesellschaften ein Riegel vorgeschoben. Die Botschaft eines solches Gesetzes ist einfach und unmissverständlich: Für Kalifats- und Scharia-Anhänger, für islamistische Umtriebe ist in Österreich kein Platz! ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich allerdings mehrfach geweigert, dieses klare Signal der Stärke, des Mutes und der Wehrhaftigkeit im Sinne der eigenen Bevölkerung zu setzen. Unter einer freiheitlichen Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird nicht nur ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam umgesetzt, sondern mit der ‚Festung Österreich‘ und den darin enthaltenen Maßnahmen wird auch mit der ‚neuen Völkerwanderung‘ aus kulturfremden Ländern Schluss sein – das können wir den Österreichern heute schon versprechen“, äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gestern zur Debatte.
Doch die Sozialdemokraten haben ihre Meinung offenbar geändert. Es braucht ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam – lautet die Botschaft von SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich, so die Kronzenzeitung am Abend.
Ist das ein Vorzeichen für die Nationalratswahl? Die FPÖ liegt in den Umfragen vorne, doch ein Koalitionspartner zum Regieren muss her, wenn die FPÖ den Kanzler stellen will. Und tatsächlich gab es schon einmal eine blau-rote Koalition als Minderheitsregierung (1970) und reine rot-blaue Koalition von 1983 bis 1987 unter den Bundeskanzlern Fred Sinowatz und Franz Vranitzky und Norbert Steger (FPÖ) als Vizekanzler.
Kommentare
13 Antworten zu „SPÖ und FPÖ einig über Verbot des „politischen Islams““
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen „politischem Islam“ und Islam?
Denn gibt es nicht nur in den Köpfen der Politisch korrekten Politiker
es gibt nur denn Islam und seinen Absolutismus Anspruch der in den Suren des Korans aufgezeichnet sieht und von den meisten nicht vorgenommen werden wird.
Den politischen Islam verbieten ? Wie bitte soll das gehen ? Der ISLAM ist PER SE „politisch“. Ohne „politisch“ gibt es keinen Islam.
Genauso wenig, wie es Islamisten und Muslime als zwei „verschiedene“ Vertreter des Islam NICHT GIBT.
Es gibt nur EINEN ISLAM und nur Moslems, die alle und ausnahmslos diesem Islam huldigen, in seiner GANZEN „Pracht“ und Toxizität.
Der Islam ist UND BLEIBT eine FASCHISTISCHE UNTERWERFUNGSIDEOLOGIE par excellence.
Das ist das KERNWESEN des Islam. Unterwerfung ! Unterwerfung ALLER und VERBOT aller anderen Religionen, denn „es gibt keinen Gott AUSSER ALLAH“ !
So jault es der Muezzin vom Minarett.
Tötet die Ungläubigen, WO IMMER IHR SIE FINDET ! So steht es im Koran nebst weiteren, mehr als 20 TÖTUNGSBEFEHLEN gegenüber den UNGLÄUBIGEN.
Wer die Scharia ausmerzen will, der „tötet den ISLAM“ ! Das ist ungefähr so, als ob man bei einem Auto den Motor herausschraubt. Damit wird de facto die Funktionsfähigkeit des Autos irreversibel zerstört.
Fazit: Die Moslems werden die „Entschariaisierung“ des Islam niemals dulden und niemals hinnehmen.
Dieses Unterfangen ist zum Scheitern verurteilt und hat bestenfalls Symbolcharakter um ein „Durchgreifen“ zu suggerieren.
Kommt darauf an. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Erstens könnte solch eine Aktion wie in Schweden mit einer Demonaterisierung der Migranten/Asylanten begleitet werden. Hat in Schweden zu einem Exodus vieler dieser Leute geführt, ganz freiwillig. Und es sind so wenige neu ins Land gekommen wie seit 1997 nicht mehr.
Die zweite Möglichkeit ist nicht so schön, denn die heißt gewalttätige Auseinandersetzung mit der muslimischen Bevölkerungsgruppe zur Durchsetzung dieser Gesetzgebung. Will der Staat, insbesondere jedoch Kickl und die FPÖ glaubwürdig bleiben, wird ihnen gar nichts anderes übrig bleiben, wenn der erstgenannte Effekt nicht eintreten sollte.
Die dritte Möglichkeit, dass die so ein Gesetz zwar beschließen, aber wenn es nicht klappt und nicht umgesetzt werden kann, dann einfach die Hände in den Schoß legen, mit den Schultern zucken und sagen „Was soll man machen“ halte ich nicht für ganz unmöglich, aber doch für unwahrscheinlich. Denn speziell für die FPÖ stünde da sehr viel auf dem Spiel, denen würden die Wähler und Unterstützer massenhaft von der Fahne gehen.
Exodus ? Ja, die „flüchten“ dann alle ins BUNTE REICH zu ANAL-ena, Claudia und Atamann.
Dort werden sie geholfen !
Was die übrigen von ihnen aufgezeigten Szenarien betrifft, stimme ich ihnen voll und ganz zu.
Zitat: „Das ist ungefähr so, als ob man bei einem Auto den Motor herausschraubt.“
Aber, liebes Rumpelstilzchen, mit einem demontierten Motor kann man immer noch das Vehikel schieben und so im Eselsgalopp aus der FESTUNG OSTMARK heraustraben, um ganz schnell wieder Asyl im Altreich beim nächsten Kontaktbereichs-Korankraftwerk sprenggläubig einzufordern!
Lieber Nero,
ganz nach dem Motto: Wer sein Auto liebt, der schiebt…;-)
Sie haben mit Ihrem Einwand völlig recht. Ich habe das aus Sicht der Österreicher betrachtet. Aus Sicht der Deutschen ist Alternative 1 leider gar nicht schön. Aber wenn das nach Schweden dann auch in Österreich klappt, wird der Druck auf deutsche Politiker steigen, und zwar mit jedem Messermord, mit jeder Vergewaltigung. Es geht immer mehr Gewalt von dieser Klientel aus, bei den einen durch das Messer, bei den anderen durch die Scheide.
Sie unterschätzen die Druckresilienz der deutschhassenden, durch und durch korrupten und bösartigen Polit-Schabracken bei uns.
Die werden lieber ihr Geschlecht umoperieren lassen, (sofern nicht schon geschehen), als auch nur einen einzigen Grenzpolizisten an die Grenze zu schicken.
Wir haben es hier mit absolut abartigen Psycho- und Soziopathen zu tun, kriminellen Scheusalen der schlimmsten Sorte.
Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch basiert dieser immer noch auf der artifiziellen Unterscheidung des Islam in einen politischen und einen „unpolitischen“. Leute, lest endlich mal den Koran, den gibt es in verschiedenen deutschen Übersetzungen. Daraus geht eindeutig hervor, dass der Islam eine Gesellschaftsordnung ist, die das Leben jedes einzelnen Muslims bis ins Private hinein bestimmt. Damit ist der Islam nicht nur politisch, sondern sogar totalitär. Es gibt keinen „unpolitischen“ Islam! Glaubt mir, ich weiß das!
Allein die Billigung von Mord an Ungläubigen sollte schon ausreichen, den Islam abzulehnen. Denn die Todesstrafe ist hierzulande und in der EU doch abgeschafft, oder etwa nicht? Und Religions- und Weltanschauungsfreiheit war ja auch bis vor gar nicht so langer Zeit ein Grundrecht in Deutschland, das nicht sanktioniert werden durfte.
Der Focus berichtet: Die Forschungsgruppe Wahlen hat anlässlich der Europawahl herausgefunden, dass Bückbeter bevorzug BSW oder DAVA (ISLAMpartei) wählen.
Was für eine „Überraschung“ aber auch…
DAVA glaub ich sofort, aber BSW? Oder sollten unsere muslimischen Mitbürger bereits wissen, dass die gute Sarah das mit dem Migrationsstopp gar nicht ernst meint?
Wer ernsthaft glaubt, dass Wagenknecht für einen effektiven Migrationsstopp eintreten wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Ihr BSW ist nichts anderes als eine SED 2.0. Die Kommunisten sind schon immer Schutzpatron aller Neubürger gewesen.