SPÖ und FPÖ einig über Verbot des „politischen Islams“

„Mit einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam wird den islamistischen Gegengesellschaften ein Riegel vorgeschoben. Die Botschaft eines solches Gesetzes ist einfach und unmissverständlich: Für Kalifats- und Scharia-Anhänger, für islamistische Umtriebe ist in Österreich kein Platz! ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich allerdings mehrfach geweigert, dieses klare Signal der Stärke, des Mutes und der Wehrhaftigkeit im Sinne der eigenen Bevölkerung zu setzen. Unter einer freiheitlichen Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird nicht nur ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam umgesetzt, sondern mit der ‚Festung Österreich‘ und den darin enthaltenen Maßnahmen wird auch mit der ‚neuen Völkerwanderung‘ aus kulturfremden Ländern Schluss sein  – das können wir den Österreichern heute schon versprechen“, äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gestern zur Debatte.

Doch die Sozialdemokraten haben ihre Meinung offenbar geändert. Es braucht ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam – lautet die Botschaft von SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich, so die Kronzenzeitung am Abend.

Ist das ein Vorzeichen für die Nationalratswahl? Die FPÖ liegt in den Umfragen vorne, doch ein Koalitionspartner zum Regieren muss her, wenn die FPÖ den Kanzler stellen will. Und tatsächlich gab es schon einmal eine blau-rote Koalition als Minderheitsregierung (1970) und reine rot-blaue Koalition von 1983 bis 1987 unter den Bundeskanzlern Fred Sinowatz und Franz Vranitzky und Norbert Steger (FPÖ) als Vizekanzler.