Spendenaffäre: AfD kündigt Berufung an – Lobbycontrol fordert Rücktritt von Meuthen

Jörg Meuthen, AfD – Foto: O24

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Parteichef Jörg Meuthen als illegal eingestuft. Annette Sawatzki von LobbyControl fordert den Rücktritt des gerade erst wiedergewählten Parteivorsitzenden: „Er trägt persönlich die Verantwortung für diese illegale Wahlkampfhilfe“, fordert Sawatzki. „Er war von Anfang an eingeweiht und hat lange versucht, die Vorgänge in der Öffentlichkeit zu vertuschen. Jetzt sind seine Ausreden wie ein Kartenhaus in sich zusammengestürzt.“ Die AfD will in Berufung gehen. Dies betrifft auch die Fälle Guido Reil und Alice Weidel.

Die AfD bildet bei illegaler Parteienfinanzierung keine Ausnahme. Erst im August 2019 unterlag die CDU vor Gericht. Dabei ging es um die Aktivitäten des Geheimagenten Mauss, infolge deren Aufdeckung die CDU zunächst den Strafbescheid akzeptiert und 234.000 Euro an die Bundeskasse überwiesen hatte. (56.000 Euro unrechtmäßige Spenden und 168.000 Euro Strafe).

 

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