Die SPD zündelt an der außenpolitischen Front – laut einem Bericht des FOCUS arbeitet die Partei an einem Vorstoß zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Ein brisantes Manöver, das nicht nur diplomatisch, sondern auch koalitionsintern für Sprengstoff sorgen dürfte. Während CDU und CSU unter Merz die Anerkennung Palästinas weiterhin als Endpunkt eines möglichen Friedensprozesses sehen, will die SPD offenbar vorpreschen.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, macht keinen Hehl aus der Neuausrichtung: Man könne die Pläne Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas zur Palästina-Anerkennung „sehr gut nachvollziehen“. Auf dem SPD-Parteitag wurde bereits beschlossen, dass die Anerkennung nicht am Ende eines Prozesses stehen müsse. Damit stellt sich die Partei offen gegen den aktuellen Regierungskurs – und gegen Kanzler Merz.
In Parteikreisen wird bereits an den juristischen Feinheiten gefeilt: Was braucht es für einen völkerrechtlich anerkannten Staat? Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt – all das soll nun definiert werden. Und während die Ampel längst Geschichte ist, könnte dieser Vorstoß die schwarz-rote Koalition auf eine neue Zerreißprobe stellen.
Noch gibt sich die Bundesregierung offiziell zurückhaltend – Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass die Anerkennung Palästinas nach wie vor nur „einer der abschließenden Schritte“ einer Zweistaatenlösung sei. Doch wenn die SPD weiterhin eigene außenpolitische Wege geht, dürfte das nicht ohne Konsequenzen bleiben.
