SPD stimmt bei Bundesparteitag in Berlin über AfD-Verbotsantrag ab: „Rechtsstaat darf nicht länger zögern“

Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat sich für einen Antrag zum AfD-Verbot ausgesprochen und angekündigt, dass die Delegierten beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD vom 27. bis zum 29. Juni in Berlin darüber abstimmen werden. „Der Rechtsstaat darf nicht länger mit einem Verbotsantrag zögern, denn die AfD greift die Grundwerte der Demokratie an“, sagte Post dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Wir brauchen jetzt eine breite demokratische Legitimation für ein AfD-Verbotsverfahren.

Die NRW-SPD hat sich für ein Verbotsverfahren auf dem Landesparteitag im Mai ausgesprochen. Auch der Bundesparteitag wird einen entsprechenden Antrag beraten“, kündigte Post an. „Die Angst vor der Agitation der AfD darf für uns nicht handlungsleitend sein“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Eine „gute Politik der Bundesregierung“ werde „einen erheblichen Beitrag dazu leisten können, dass die AfD an Zustimmung“ verliere. Bei der jüngsten Landtagswahl im Jahr 2022 hatte die AfD in NRW 5,4 Prozent die Stimmen bekommen. „Wir haben den Auftrag, das Vertrauen ehemaliger Stammwähler zurückzugewinnen“, sagte Post.