SPD-Sicherheitsexperte Fiedler: Querdenker sind „Verschwörungsextremisten“ und längerfristiges Problem der Sicherheitsbehörden

Die Genossen zeigen wieder einmal ihr wahres Gesicht. Wer nicht ihrer Meinung ist, muss ein Staatsfeind sein.

Der SPD-Sicherheitsexperte, Sebastian Fiedler, sieht in der im Zuge der Corona-Pandemie aufgekommenen so genannten Querdenker-Bewegung eine neue Form des Extremismus, die die Sicherheitsbehörden noch lange beschäftigen wird. „Ich bin der Auffassung, dass wir es hier mit einem tatsächlich neuen und weiteren Extremismus zu tun haben, der natürlich Überschneidungspunkte zu den Rechtsextremen hat, aber es ist nicht identisch. Es ist inzwischen wirklich ein eigener Ideologiekern, der sich bei diesen Menschen herausgebildet hat, weil es bei den Mythen, die sie beschäftigen, nicht mehr nur um die Coronapandemie geht, sondern beispielsweise auch um manipulierte Wahlen und andere Erzählungen. Deswegen glaube ich, das ist ein Punkt, der wird uns auch in der Zukunft noch beschäftigen, selbst, wenn die Pandemie schon vorbei ist“, so Fiedler im phoenix-Interview. Dies werde „ein Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden bleiben müssen, ob wir wollen oder nicht“, ergänzte Fiedler. Den Begriff Querdenker halte er für diese Extremistengruppe für nicht passend. „Ich tue mich schwer mit der Begrifflichkeit Querdenker, weil sie eigentlich ein positiver Begriff sein sollte. Ich sage dazu: Verschwörungsextremisten.“ 

Mit Blick auf die heute beginnende Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) forderte Fiedler eine bessere Qualifikation der Menschen in den Sicherheitsbehörden. Ebenso sei es wichtig, die europäischen Sicherheitsbehörden weiterzuentwickeln und „mehr Europa“ in der Sicherheitspolitik zu wagen. Nur so könne man den großen Themen, wie Wirtschafts- oder Umweltkriminalität effektiv begegnen. Auf die Frage nach den Kosten sagte Fiedler: „Es ist ein Irrglaube, dass eine bessere Qualifikation mehr Geld kostet. Das Gegenteil dürfte der Fall sein: Wenn wir die Leute besser qualifizieren, dann können wir im Bereich der Weiterbildung möglicherweise sparen.“ Außerdem müsse man dabei immer vor Augen haben: „Kriminalität kostet am Ende immer mehr als Kriminalitätsbekämpfung.“ 

Die heute beginnende Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) steht unter dem Motto „Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit?“ und beschäftigt sich mit der Rolle der Polizei in einer stark polarisierten Gesellschaft.