Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schließt sich in einem Interview der Forderung der Grünen nach einer neuen CO2-Steuer an, berichtete der FOCUS. Damit würde nicht nur Autofahren teurer, sondern auch die Kosten für Heizen und Energie. Besonders betroffen dürften die “kleinen Leute” sein, als deren Anwälte sich “Sozialdemokraten” und Linke gerne ausgeben. Während Vermieter die neue Märchensteuer einfach über die Nebenkosten umlegen können, existieren für Mieter keine Steuerschlupflöcher. Ihnen soll das Elektroauto schmackhaft gemacht werden – koste es was es wolle.
Schon zu ihrer Zeit als NRW-Wissenschaftsministerin war Schulze (s. Foto) in dieser Mission impossible unterwegs. Als GroKo-Tante fungiert sie nun auf Bundesebene als verlängerter Arm der Grünen und setzt den Weg der Sozialdemokraten in die Bedeutungslosigkeit fort. Aktuell werden die Grünen vor der Hessenwahl hochgejubelt. Linke träumen bereits von Rot-Rot-Grün. Denken die Wähler auch so? Wenn ja, dann ist ihnen nicht zu helfen. Schon jetzt erinnern große Teile der Landeshauptstadt Wiesbaden und Frankfurt am Main den NoGo-Areas aus dem rotrotgrünen Berlin.
