So viel Steuergeld kassiert die Presse

von MdL Franz Schmid, AfD Bayern.

15.000 Euro netto, „Kosten im üblichen Rahmen“, zahlte die Söder-Regierung der Augsburger Allgemeinen bzw. Allgäuer Zeitung für eine etwa halbseitige Anzeige in ihren jeweiligen Ausgaben vom 12. Oktober 2024. Dies erfuhr ich von der Staatsregierung auf meine Anfrage zum Plenum hin, siehe Anlage! Mit „Danke, liebe Großeltern“ in großen Lettern und dem Konterfei von MP Markus Söder und Ministerin Ulrike Scharf (beide CSU) präsentieren sich die Unionspolitiker auf Steuerzahlerkosten und wünschten einen schönen „Großelterntag“. Wie nett. Ob eine solche Zahlung Einfluss auf die Berichterstattung hat?

Kein Einzelfall: Im Jahr 2023 zahlte der Freistaat Bayern 476.000 Euro für 24 Anzeigen in bayerischen Tageszeitungen und anderen etablierten Medien. Im laufenden Jahr 2024 waren es 289.000 Euro für bisher 11 Anzeigen (Stichtag 25.07.2024), hier.

Und weiter: Im Rahmen einer „Coronasonderförderung“ erhielten „kostenlose Wochenzeitungen“ in Bayern im Jahr 2020 insgesamt 773.000 Euro und im Jahr darauf 997.000 Euro Steuergeld, hier.

Weiter: In den Jahren 2020 bis 2022 wurden von der Staatsregierung im Rahmen der „Medien- bzw. Film- und Computerspielförderung“ Mittel in Höhe von 194 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Wofür genau dieses Geld verwendet wird, ist wenig transparent, hier.

Weiter: Für die Förderung „hochwertiger lokaler und regionaler TV-Angebote waren in den Haushaltsplänen des Freistaates Bayern zwischen 2013 und 2023 (…) entsprechende Haushaltsmittel vorgesehen. Diese Mittel wurden an die Landeszentrale für neue Medien als Erstempfängerin bewilligt, die eigenverantwortlich über die Weiterbewilligung an die jeweils förderberechtigten Anbieter entscheidet“, hier. Soso.

Nicht zu vergessen: 9 Mrd. Euro stehen ARD, ZDF & Co. jährlich durch den GEZ-Zwang, den ihnen die Regierung sichert, zur Verfügung, hier.

Und es reicht noch nicht: Im Zeitraum der Jahre 2018 bis 2023 zahlte allein die Bundesregierung 1,5 Mio. Euro an Journalisten für „Moderationen“, „Vorträge“, etc, hier. Wie viel Geld die bayerische Staatsregierung an Journalisten für solche Tätigkeiten zahlt, will diese wiederum nicht verraten, hier.