So läuft die Regierungsbildung in Österreich ab

Die Würfel sind gefallen, die Stimmen bald ausgezählt. Dann ist Bundespräsident Alexander van der Bellen am Zug. Die Regierungsbildung in Österreich beginnt mit den Sondierungsgesprächen. Zunächst erhält die Partei mit den meisten Stimmen in der Regel den Auftrag zur Regierungsbildung. Diese Partei führt Sondierungsgespräche mit anderen Parteien, um mögliche Koalitionen auszuloten. Das wäre die FPÖ, aber der Bundespräsident hatte bereits zuvor schon mitgeteilt, er werde nur eine EU-freundliche Regierung unterstützen. Wie ist das zu verstehen?

Nach den Sondierungsgesprächen beginnen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. In diesen Verhandlungen besprechen die beteiligten Parteien detailliert ihre gemeinsamen Regierungsprogramme, die Aufteilung der Ressorts und die personelle Besetzung der Ministerposten. Wenn sich die Verhandlungspartner auf ein Regierungsprogramm einigen, wird ein Koalitionsvertrag ausgearbeitet.

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wird schließlich von den beteiligten Parteien unterzeichnet. Dabei wird das Regierungsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt und die geplanten politischen Vorhaben bekannt gemacht.

Zuletzt erfolgt die Ernennung der neuen Regierung durch den Bundespräsidenten. Der Bundespräsident ernennt den neuen Bundeskanzler und die Minister. Auch hier hat van der Bellen im Vorfeld Herbert Kickl das Misstrauen ausgesprochen und offen gelassen, ob er ihn im Falle eines Wahlsiegs tatsächlich angeloben würde.