Vermutlich liegt kein Gerichtsgebäude in Deutschland an einem Roland Freisler-Platz, doch zunehmend liefert die deutsche Justiz Stoff zur Verunsicherung. Lächerliche Verdachtsmomente reichen heute aus, um das Grundrecht der unverletzten Wohnung außer Kraft zu setzen und sie zu durchsuchen. Jedermann, der sich in normaler Fußballersprache äußert, muss mit dem Eintreten seiner Haustüre durch Polizeikommandos morgens um Sechs rechnen, wenn er nicht freiwillig öffnet. Im Internet werden Morgenmäntel angeboten für alle Nutzer, die mit polizeilichem „Besuch“ vor Tagesanbruch zu rechnen haben. Derlei Methoden setzten im Deutschland des Jahres 1933 mit Hermann Göring ein, doch niemand hätte bis zur rot-grünen Machtübernahme vor 4 Jahren damit gerechnet, dass sich die Geschichte so schnell wieder ins Gedächtnis bringen könnte.
Bagatellen führen heute zu Berufsverbot und unbezahlbaren Strafen
Nach der abartigen Durchsuchungs-Vorstufe zu den Strafprozessen hauen Urteile der Amts- und Landgerichte viele um, die unbescholten in die Tasten getippt haben. Vierstellige Eurosummen, die etliche Verurteilte gar nicht aufbringen können und daher in Raten abstottern müssen, begleiten Tausende Verurteilungen wegen „Beleidigung“ oder der Universalstraftat „Volksverhetzung“. De facto-Berufsverbote und Existenzvernichtung stehen an.
Norbert Bolz wird die Wohnung wegen „Nichts“ durchsucht
Der neueste Fall trifft den prominenten Philosophen Norbert Bolz, dem keiner der linksgrünen Faschisten in den Instanzen das Wasser reichen könnte und der von einer öffentlich bezahlten Stelle in Hessen dem Bundeskriminalamt gegenüber denunziert worden ist. Sein X-Eintrag übersetzt eine Zeitungsschlagzeile ins Historische und schon steht per Durchsuchungsbeschluss eines Berliner Amtsrichters ein vierköpfiges Polizeikommando in seiner Wohnung (hier und hier).
Fazit: Wer jetzt noch keine linksfaschistischen Tendenzen in unserem Staatswesen und ihre Grundgesetz–verachtenden Folgen erkennt, sollte weiterschlafen. Das Aufwachen in der schlimmsten Repression der neueren Geschichte ist programmiert.
Eine Antwort zu „Skandal um Norbert Bolz: Wie weit sind wir von einer Terrorjustiz weg?“
Die Schreiberlinge der „Qualitätspresse“ sitzen jetzt alle zitternd im Keller, und löschen jede Wort, das ihnen demnächst auf die Füße fallen könnte. Was heute vielleicht noch sagbar ist, kann morgen schon einen Denunzianten auf den Plan rufen, und willfährige Staatsanwälte und Richter lassen dann deren Buden stürmen. Bestrafe Wenige, erziehe Millionen. Wenn schon mehr Kommunismus wagen, dann aber richtig. Wir hatten Euch gewarnt, Ihr wolltet nicht hören. Demnächst dann auch bei der Hofpresse, wenn sie leise Kritik wagt. Selbst schuld, kein Mitleid.