Skandal um Hochstufung: Weidel und Chrupalla schiessen zurueck

In einer brisanten Pressekonferenz reagierten die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit scharfer Kritik auf die juengste Hochstufung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz. Die Massnahme, orchestriert von der scheidenden Innenministerin Faeser, bezeichnen sie als offenen Rechtsbruch und gezielten Angriff auf die demokratische Grundordnung.

Die AfD sieht sich durch die Entscheidung in ihren verfassungsmaessigen Rechten massiv beschnitten. Weidel sprach von einem beispiellosen Vorgang: „Eine abgewählte Ministerin nutzt in ihren letzten Amtstagen staatliche Institutionen, um die politische Konkurrenz zu sabotieren.“ Mit einer Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Köln will die Partei gegen das Vorgehen vorgehen und sich juristisch zur Wehr setzen.

Insbesondere kritisiert die Parteispitze die Kriminalisierung legitimer Meinungsäußerungen zur Migrationspolitik. Diese Entwicklung werfe ein erschreckendes Licht auf die Verfasstheit des Staates, so Chrupalla: „Der Verfassungsschutz wird zum politischen Kampfwerkzeug degradiert und gefährdet genau das, was er zu schützen vorgibt.“ Er fügte hinzu: „Wir werden weiterkämpfen. Wir bleiben unbequem, denn genau das ist unsere Aufgabe als Opposition.“

Trotz dieser Entwicklungen zeigt sich die Partei ungebrochen kampfbereit. Mehr als 1000 neue Parteieintritte binnen weniger Tage belegen nach Ansicht der Vorsitzenden, dass die AfD weiterhin als letzte echte Oppositionskraft wahrgenommen wird. „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Die Wahrheit braucht eine Stimme“, erklärte Weidel mit Nachdruck.

Auch international sorgt der Vorgang für Aufsehen. Die US-Administration sei umfassend informiert. Namen nannte Weidel nicht, betonte aber: „Wir sind strategisch vorbereitet.“

Der politische Knall rund um die Hochstufung ist nicht nur ein Affront gegen die AfD, sondern ein weiterer Beweis für den fragwürdigen Zustand demokratischer Prozesse in Deutschland. So zumindest sehen es die Oppositionsführer, die sich als letzte Bastion gegen einen zunehmend autoritären Zeitgeist inszenieren.