Demo für Alle schlägt Alarm: Auf Initiative CDU-geführter Landesregierungen hat der Bundesrat den Bundestag aufgefordert, den Diskriminierungsschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ zu erweitern. Was harmlos klingt, öffnet nach Einschätzung der Initiative ein gefährliches Einfallstor, denn der Begriff ist rechtlich nicht klar definiert und damit beliebig auslegbar.
Die Initiative warnt davor, dass mit einer solchen Grundgesetzänderung weitreichende juristische Folgen verbunden wären. Unter dem Deckmantel eines unklaren Begriffs könnten künftig auch Personengruppen Sonderrechte einklagen, deren Neigungen heute strafbar sind. Während im Bundestag noch kein Termin für die erste Lesung des Bundesratsentwurfs feststeht, haben die Grünen längst vorgelegt: Ein inhaltlich identischer Gesetzentwurf liegt bereits in den Ausschüssen und kann jederzeit weiterverfolgt werden.
Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es 420 Stimmen – eine Zweidrittelmehrheit. SPD, Grüne und Linke wären dabei auf massive Unterstützung aus den Reihen von CDU und CSU angewiesen. Genau hier setzt der Appell von Demo für Alle an: Die Initiative erinnert an den gescheiterten Versuch, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, und ruft dazu auf, erneut geschlossen Widerstand zu leisten. Mit einem neu aufgelegten Faltblatt will man gezielt Unionsabgeordnete überzeugen, diesen Schritt zu verhindern.
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Kommentare
Eine Antwort zu „Sexuelle Identität ins Grundgesetz? CDU treibt riskantes Spiel mit offenen Begriffen“
Das Grundgesetz soll geändert werden, damit ein mega offener Begriff wie „sexuelle Identität“ da reinkommt? Das ist doch Stoff für endlose juristische Zirkusnummern statt echten Schutzes. Man kann Respekt und Gleichbehandlung doch auch ohne so’n schwammigen Verfassungsdickicht hinkriegen, warum immer gleich an die Grundfesten ran? Unser Grundgesetz ist keine Spielwiese für jeden Trendbegriff, der gerade modern ist, und muss vor allem klar und stabil bleiben. Wer wirklich was gegen Diskriminierung will, kann das auf anderen Wegen regeln, ohne gleich einen Riesenklops in der Verfassung zu bauen. Und mal ehrlich – solche Änderungen spalten die Leute nur noch mehr, anstatt echte Sicherheit und Zusammenhalt zu bringen. Politiker sollten lieber an echten Alltagsproblemen arbeiten, statt im Verfassungswald zu verschwinden.