Aue-Bad Schlema, 29. April 2025 – In einer historischen Entscheidung hat der Stadtrat von Aue-Bad Schlema am Dienstagabend einstimmig den Asyl-Notstand ausgerufen. Der Antrag, der von der rechtspopulistischen Bewegung Freie Sachsen eingebracht wurde, sieht vor, die Aufnahme weiterer Asylsuchender in der Stadt vorerst zu stoppen. Die Entscheidung markiert einen beispiellosen Schritt im Erzgebirge und zeigt die wachsende Frustration über die Migrationspolitik auf lokaler Ebene.
Einmütige Zustimmung trotz politischer Differenzen
Erstaunlich ist die breite Unterstützung für den Antrag: Selbst Vertreter der CDU und der Linken, die sich in der Vergangenheit für eine Willkommenskultur aussprachen, stimmten zu. Damit bricht in Aue-Bad Schlema die sogenannte „Brandmauer“ gegen die Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Gruppen ein – ein Prinzip, das in der deutschen Politik seit Jahrzehnten gilt. Stefan Hartung, Stadt- und Kreisrat für Aue-Bad Schlema und Mitglied der Freien Sachsen, zeigte sich begeistert: „Die Annahme unseres Antrages ist die Implosion der Brandmauer auf kommunaler Ebene. Die politischen Kräfte, die in der Vergangenheit die Willkommenskultur predigten, haben nun eingestanden, dass sie einen Irrweg beschritten haben.“
Freie Sachsen: Eine umstrittene Bewegung
Die Freien Sachsen, 2021 gegründet, sind eine umstrittene Bewegung mit Wurzeln in den Protesten gegen Corona-Maßnahmen. Sie fordern unter anderem mehr Autonomie für Sachsen – manche Mitglieder sprechen gar von einem „Saexit“, einer Abspaltung Sachsens von Deutschland. Die Bewegung, die monarchistische und secessionistische Ideale vertritt, wird von Figuren wie Martin Kohlmann und Stefan Hartung angeführt. Hartung, der seit 2005 Mitglied der rechtsextremen NPD war, ist seit 2009 Gemeinderat in Bad Schlema und seit 2014 Kreisrat im Erzgebirgskreis. Seine politische Vergangenheit sorgt für zusätzliche Kontroversen um die Bewegung.
Langjährige Spannungen in Aue-Bad Schlema
Die Entscheidung kommt nicht überraschend, denn die Spannungen in Aue-Bad Schlema über die Asylpolitik schwelen seit Jahren. Schon 2016 sorgte eine Bürgerversammlung zum Thema Asylpolitik für Aufsehen, als 180 Menschen teilnahmen und Polizeipräsenz nach vorherigen Unruhen erforderlich wurde. Der Postplatz in Aue ist über die Region hinaus als Symbol für den vermeintlichen Niedergang und importierte Gewalt bekannt geworden – erst am Donnerstag vor der Stadtratssitzung ereignete sich dort eine Messerstecherei.
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