Die Schweizer Volkspartei (SVP) sorgt mit einer neuen Forderung für politischen Zündstoff: Wie Blick berichtet, will die Partei den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge komplett abschaffen. Dieser wurde seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs über 65.000 Mal vergeben – nun soll Schluss sein mit der Sonderbehandlung.
Die SVP prangert an, dass sich viele der Geflüchteten dauerhaft in der Schweiz einrichten würden, obwohl in weiten Teilen der Ukraine längst keine akute Kriegsgefahr mehr bestehe. Wer in Urlaub in die Heimat fliegt, könne laut SVP kaum glaubwürdig Schutz beanspruchen. Deshalb fordert die Partei: Kein automatischer Schutzstatus mehr – jeder Einzelfall müsse neu geprüft werden.
Im Bundeshaus schrillen bereits die Alarmglocken, denn die Forderung trifft mitten in eine hochsensible Debatte. Während andere Parteien beschwichtigen und auf das Leid der Betroffenen verweisen, pocht die SVP auf eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit – und stellt sogar infrage, ob die Schweiz überhaupt weiter Flüchtlinge nach dem aktuellen System aufnehmen sollte.
8 Antworten zu „Schweizer SVP will Schutzstatus für Ukrainer kippen – Jetzt knallt’s im Bundeshaus!“