Schweizer Souveränität in Gefahr: SVP warnt vor EU-Diktat

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) schlägt Alarm: Der Bundesrat plant, den sogenannten EU-Unterwerfungsvertrag ohne obligatorisches Referendum durchzuwinken – ein direkter Angriff auf die direkte Demokratie und die nationale Souveränität der Schweiz. 

In einem aktuellen Editorial mit dem Titel „An die EU-Sozialisten in allen Parteien“ kritisiert SVP-Generalsekretär Henrique Schneider die zunehmende Einflussnahme der Europäischen Union auf die Schweizer Politik. Er warnt vor dem „Primat der Politik“, einer zentralistischen Doktrin, die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung untergräbt. Schneider verweist auf Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die in Davos 2024 die enge Verzahnung von öffentlichem und privatem Sektor betonte – ein Schritt in Richtung technokratischer Kontrolle.  

Die SVP sieht in diesem Kurs eine gefährliche Entwicklung: Die Schweiz soll automatisch EU-Recht übernehmen, fremde Richter sollen entscheiden, und bei Abweichungen drohen Sanktionen. Zudem sollen jährlich über eine Milliarde Franken an die EU fließen – Gelder, die der Schweiz für wichtige Projekte fehlen würden.  

Alt Bundesrat Christoph Blocher hatte bereits im Jahr 2000 vor solchen Entwicklungen gewarnt und betonte die Bedeutung der Freiheit gegenüber sozialistischen Tendenzen. Die SVP ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen den EU-Unterwerfungsvertrag zu stellen und für die Unabhängigkeit und Demokratie der Schweiz einzutreten.