Der Schweizer Bundesrat will das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union nicht dem obligatorischen Referendum unterstellen. Damit gäbe es keine automatische Abstimmung von Volk und Kantonen und vor allem kein Ständemehr. Stattdessen soll nur das fakultative Referendum gelten: abgestimmt wird also erst, wenn genügend Unterschriften gesammelt werden oder acht Kantone den Urnengang verlangen.

Für ein Land, das seine politische Identität wie kaum ein anderes über direkte Demokratie und föderale Mitbestimmung definiert, ist das ein schwerer Schritt. Denn es geht nicht um eine technische Nebenfrage, sondern um Verträge, die das Verhältnis der Schweiz zur EU dauerhaft neu ordnen sollen.

Der Unterschied ist politisch entscheidend. Beim obligatorischen Referendum müssten nicht nur die Stimmbürger zustimmen, sondern auch die Kantone. Beim fakultativen Referendum entscheidet, sofern es überhaupt zustande kommt, allein das Volksmehr. Der besondere Schutz kleinerer Kantone fällt damit weg.

Der Bundesrat selbst beschreibt das Paket als umfassend: Es geht um dynamische Übernahme von EU-Recht, einheitliche Auslegung, Überwachung und Streitbeilegung. Dazu kommen neue Abkommen etwa zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Wer solche Regeln als bloße Fortsetzung des bilateralen Weges verkauft, macht es sich sehr bequem.

Die SVP spricht von einer „Ohrfeige für den Souverän“. Tatsächlich wirkt die Entscheidung wie ein Misstrauensvotum gegen genau jene direkte Demokratie, die die Schweiz bisher vor schleichender Entmündigung geschützt hat. Der Bundesrat schafft die Abstimmung nicht ab, aber er legt die Hürden dorthin, wo Regierungspolitik erfahrungsgemäß besser durchkommt.

Noch kann das Parlament korrigieren. Dort liegt nun die Frage, ob ein derart weitreichendes EU-Paket wirklich ohne obligatorisches Referendum durch die politischen Instanzen geschoben werden darf. Wenn ausgerechnet die Schweiz bei der EU-Anbindung das Ständemehr umgeht, ist das kein kleines Verfahrensdetail. Es ist ein Warnsignal.

Quelle und weitere Details: F-News: Schweizer Bundesrat verrät das Volk. Grundlage sind außerdem die Informationen des Bundesrats zum Paket Schweiz-EU sowie die Stellungnahme der SVP.