/

/

Schweiz: Leise, still und heimlich hat der Bundesrat das Notrecht verhängt

Die älteste und mutmaßliche Volksdemokratie der Welt ist dahin. Der Bundesrat hat eine drohende Strommangellage ausgerufen. Und damit gilt das Notrecht, welches weitreichende Konsequenzen hat.

Schon mit dem Covid-19- und dem Epidemiengesetz hat der Bundesrat Verfassungs- und Grundrechte teilweise gänzlich ausser Kraft gesetzt. Das Covid-19-Gesetz wird voraussichtlich auch noch in Zukunft in Kraft sein. Mitte der Woche hat der Nationalrat die Verlängerung des Gesetzes bis 2024 mit grosser Mehrheit durchgewunken, berichtet Corona-Transition. Der neuerliche Angriff auf die Grundrechte sprengt alle bisherigen Dimensionen. So schreibt die NZZ:

Seit Freitag gilt verstecktes Notrecht, zum Beispiel ein Verbot, Gerüchte zu verbreiten. Ein Staatsrechtsprofessor bezeichnet das Vorgehen des Bundesrates als gesetzeswidrig.

NZZ

Bis zu drei Jahre Gefängnis drohen laut Artikel 54 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung:

«Wer in Zeiten einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Mangellage vorsätzlich und in der Absicht, sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, unwahre oder entstellende Behauptungen über geltende oder bevorstehende Massnahmen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung äussert oder verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Damit ist die Schweiz wieder Deutschland und Österreich ein Stück weit voraus im Rennen, um den besten Polizeistaat. Der Bundesrat putscht gegen das Volk, wer hätte das gedacht?

Kommentare

5 Antworten

  1. Avatar von Rumpelstilzchen
    Rumpelstilzchen

    Spätestens jetzt kann jeder sehen, was seine “Demokratie” Wert ist.

    19
    2
  2. Avatar von Holger
    Holger

    Der Staat, das sind NICHT wir alle. Denn es gibt eine Kaste – die gesetzgebende Kaste – die für das Fussvolk Gesetze erschafft, die sie selbst nicht einzuhalten gedenkt, da sie Immunität geniesst.
    Der Staat, also diese Kaste, braucht einen “Staatsschutz”, der ihn vor dem Volk schützt. Und eine Polizei, die sie vor dem wachsenden “Volkszorn” schützt. Die Schweiz ist leider kein bisschen anders, als die restlichen völlig korrupten Staaten.

    24
    1
  3. Avatar von Philip
    Philip

    @Holger Ich wünschte, ich könnte Ihnen nicht zustimmen. Diese Kaste schafft die Probleme (z.B. Leuthard und unsere aktuelle Energiesituation, Berset & Covid, usw.). Dieselbe Kaste tut ihr Bestes, um Volksabstimmungen zu ignorieren oder zu kontern, wenn das Ergebnis ihren Plänen zuwiderläuft. Viele von ihnen würden diesen Mechanismus gerne abschaffen. Wenn das verschwindet, können wir die Lichter ausschalten, eine passende Metapher für die gegenwärtige Zeit. In Anbetracht der Tatsache, dass die Mehrheit der Medien nur ein zahnloser Flügel der Regierung ist, finde ich es schwierig, optimistisch zu sein.

    So empörend das Vorgehen der Regierung auch ist, ich denke, die Behauptung des Artikels “Damit liegt die Schweiz im Rennen um den besten Polizeistaat wieder vor Deutschland und Österreich” braucht etwas mehr Beweise, um sie zu untermauern.

    8
    1
    1. Avatar von Holger
      Holger

      Lieber Philip,
      leider hat genau der schweizerische Bundesrat Bill Gates’ Impfallianz GAVI im Jahr 2009 vollkommene Immunität zugebilligt:
      https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2009/541/20090101/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2009-541-20090101-de-pdf-a.pdf

      Artikel 5 ist hier von besonderem Interesse:
      Zitat:
      “Art. 5 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung
      1. Im Rahmen ihrer Tätigkeit geniesst GAVI Alliance Immunität von der Gerichts-
      barkeit und der Vollstreckung, ausser:
      a) wenn diese Befreiung im Einzelfall vom Exekutivdirektor oder durch die
      von ihm bezeichnete Person ausdrücklich aufgehoben worden ist;
      b) im Falle einer gegen GAVI Alliance angestrengten zivilrechtlichen Haf-
      tungsklage wegen eines Schadens, der durch ein GAVI Alliance gehörendes
      oder auf ihre Rechnung betriebenes Kraftfahrzeug verursacht wurde;
      c) im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Beschlagnahme
      von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche GAVI Alliance einem
      ihrer Beamten schuldet;
      d) im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer
      von GAVI Alliance erhobenen Hauptklage steht; und
      e) im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche
      in Anwendung von Artikel 29 dieses Abkommens gefällt wurde.”
      ≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈≈
      Ich selbst habe im März 2021 eine kleine Befragung in der Schweiz durchgeführt.
      Nicht einmal 50 Prozent aller Befragten wussten über obigen Umstand Bescheid.
      Es ist, als dürfe Bill Gates Autos ohne Bremsen bauen und verkaufen – befreit von jedweder Strafverfolgung. Das sind antidemokratische Vorgänge, die wir erleben müssen.
      Und es gibt nur eine einzige Erklärung dafür: “Man” – also die immune, regierende Kaste, die anderen Organisationen “Immunität” verleiht, wie es ihr gerade passt – will das Volk unter allen Umständen komplett ausschalten.

      7
      1
      1. Avatar von Holger
        Holger

        Hier noch die lange Einkaufsliste bezügl. der Impfstoffe in der Schweiz:
        https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/impfen/beschaffungsvertraege-covid-19-impfstoffe.html

        Ich nenne das Veruntreuung von Steuergeldern.

        6
        1