Der Bundesrat verlängert den Schutzstatus S für Ukrainer erneut um ein weiteres Jahr – und bricht damit laut SVP Schweiz erneut seine eigenen Versprechen. Ursprünglich als „temporäre Maßnahme“ gedacht, entwickelt sich der Status zum Daueraufenthalt mit vollem Zugang zu den Sozialsystemen.
Was im Mai 2022 noch als „rückkehrorientiert“ bezeichnet wurde, ist längst zum Einfallstor einer dauerhaften Einwanderung geworden. Nach fünf Jahren dürfen Ukrainer eine B-Bewilligung beantragen – also ab 2027. Für die SVP ist das nichts anderes als ein schleichender Systemwechsel: Milliardenkosten, fehlende Arbeitspflicht und eine wachsende Anspruchsmentalität.
„Der Bundesrat täuscht die Bevölkerung“, heißt es in der Mitteilung. Die SVP fordert ein Ende dieser „unehrlichen Salamitaktik“ und verlangt: keine weitere Verlängerung, Prüfung der Aufhebung des Schutzstatus, Arbeitspflicht für alle und Rückstufung auf Nothilfe nach zwölf Monaten ohne Beschäftigung.
Der Appell ist klar: Statt grenzenloser Alimentierung endlich wieder Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Doch ob der Bundesrat noch den Mut hat, die Notbremse zu ziehen, bleibt fraglich.
