Ein aktuelles Gerichtsurteil sorgt für Empörung: Laut FPÖ wurde die Corona-Millionenförderung an den ÖVP-Seniorenbund für rechtmäßig erklärt – mit der fadenscheinigen Begründung, der Verein sei formal kein Teil der Partei. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist klar: Das ist das System ÖVP in Reinform – Vereine als Geldwaschanlagen, juristische Taschenspielertricks als Geschäftsmodell.
Während die Bevölkerung unter Inflation, Abgabenlast und Pensionsangst leidet, kassiert der „schwarze Machtapparat“ Millionen – sauber durchgewunken per Paragraphenakrobatik. Der Rechnungshof? Der Parteien-Transparenz-Senat? Offenbar egal – solange ein „formaler Trick“ die Kassen füllt.
Hafenecker spricht von einer „schallenden Ohrfeige für jeden ehrlichen Bürger“ – und erinnert an weitere Muster der ÖVP: Wahlkampfkosten-Explosion, nachträgliche Gesetzesänderungen, Schulden ohne Ende. Der Stil: Regeln gelten für alle – außer für die Schwarzen.
Die Forderung ist klar: Geld zurück an die Steuerzahler und Schluss mit dem Selbstbedienungsladen! Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl, so Hafenecker, werde diesem Filz das Handwerk gelegt. Die ÖVP aber bleibt sich treu – und dreht weiter an der Fördergeld-Schraube.
