Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby hat am 26. Mai 2025 beim Deutschen Bundestag einen Antrag eingereicht: Entweder soll der Bundestag selbst ein Ausführungsgesetz zur Volksgesetzgebung erlassen – oder der Weg für ein Referendum freigemacht werden.
Der Hintergrund: Seit Jahrzehnten wird über bundesweite Volksentscheide geredet – passiert ist nichts. Dabei ist laut Grundgesetz das Volk der Souverän, nicht die Parteien. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Anspruch mehrfach bestätigt. Trotzdem gibt es bis heute kein Gesetz, das Volksabstimmungen bundesweit regelt. Wahlen ja – Volksentscheide nein?
Die Initiative will das ändern. In einer selbstorganisierten Abstimmung hatten Bürger bereits vier Gesetzesentwürfe zur Auswahl – der Vorschlag der GemeinWohl-Lobby bekam die meisten Stimmen. Nun fordern sie Umsetzung – bis spätestens 30. Juni 2025.
Der klare Appell: Mehr direkte Demokratie, weniger Parteienfilz. Nicht nur alle vier Jahre ein Kreuz machen, sondern endlich mitbestimmen – bei Gesetzen, bei Richtungsentscheidungen, bei der Machtverteilung im Land.
Kommentare
12 Antworten zu „Schluss mit Zuschauen – Bürger fordern Gesetz zur direkten Demokratie!“
Kannste vergessen ! Ein solches „Gesetz“ wird es NIEMALS geben, solange das Altparteienkartell an der Macht ist. Da geb ich Brief & Siegel drauf.
Das VOLK als „SOUVERÄN“ muss sich demokratietechnisch SELBSTERTÜCHTIGEN und NÄGEL mit KÖPFEN machen ! Da braucht es keine „Genehmigung“ oder „Erlaubnis“ von irgendwelchem schwerstkriminellen politischen Abschaum dazu.
Das ist der EINZIGE Weg, Volksabstimmungen oder Referenden durchzusetzen, wenn man schon der AfD keine regierungsfähige Mehrheit beschaffen will…;-)
Irgendwann einmal muss man sich eben entscheiden, welchen Weg man beschreiten will !
Aber: Entsprechende „Gesetze“ von diesem Abschaum einzufordern zeigt lediglich, dass diese Supervolldemokraten rein gar nichts verstanden haben. PUNKT !!
Liebes Rumpelstilzchen, dieses „irgendwann einmal“ von Deiner Aufforderung „irgendwann einmal muss man sich eben entscheiden, welchen Weg man beschreiten will“ scheint jetzt gekommen zu sein: Bei „uns“ in der BRDigung hat sich das Schlafschafskopfwählervolk bekanntlich für den RITT AUF DER RASIERKLINGE entschieden. Bei „uns“ in der BRDigung sind wir SPÄTESTENS HEUTE EINEN SCHRITT WEITER – am WEIT AUFGERISSENEN RACHEN DES ABGRUNDES ZUR RUTSCHPARTIE ABWÄRTS IN DEN DOPPELWUMMS DES WK III: GENIESSEN WIR ALSO DIE RESTLAUFZEIT „UNSERER“ ENDZEIT!
Lieber Nero,
man kann nur hoffen, dass wenigstens die Klügsten und nicht etwa die Dümmsten überleben, zwecks Rettung der Spezies.
bürgerkrieg-t endlich die kurve… weg mit politidioten ….alice erlöse uns von dem übel… alles für alice-deutschland
Gerhard Schröder bestätigt höchstselbst: Deutschland begeht SELBSTMORD
Er nennt Roß und Reiter !
Danke Rumpel! Da bin ich ganz bei Schröder,nur in einem nicht…wir haben gar keine Demokratie,aber Kriegsgeile, Moralisch verkommene Leute und leider sehe ich das Weltweit….
Gerhard Schröder, ein frustierter Altkanzler! Er versteht sehr wahrscheinlich erst jetzt, dass er während seiner Kanzlerschaft (1998-2005) die Grünen (mit J. Fischer) im Kossowokonflikt zu einer Kriegstreiberpartei gemacht und die seinerzeitigen patriotischen Bewegungen, die es zweifelos in Deutschland gab, nicht vor Verunglimpfung und Kriminalisierung geschützt hat.
Schade, es sind verpätete Erkenntnisse. Trotzdem möchte ich ihm für seine Worte danken.
Schroedi war auch nur ein Spielball,der nicht viel zu sagen hatte,siehe Kanzlerakte,siehe Alliierten (Mist).
OT: Das Berliner Verwaltungsgericht hat in mehreren Eilverfahren entschieden: Wer bei einer Grenzkontrolle auf deutschem Staatsgebiet Asyl beantragt, darf nicht einfach zurückgewiesen werden – es muss zunächst das sogenannte Dublin-Verfahren durchgeführt werden, um zu klären, welcher EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist.
Quelle: BILD
Weißte Bescheid. Dieser Irrsinn wird NIE ein gutes Ende nehmen, solange es solche „Gerichte“ gibt. Namhafte und führende Verfassungs- und Staatsrechtler sehen das mit dem Zurückweisungsrecht allerdings GANZ ANDERS !!!
Die kommen doch alle aus einem EU-Staat ! Ob das der ist, wo sie lt. Dublin ihren Antrag zu stellen haben oder nicht, sollen diese Leute verdammt nochmal doch SELBER KLÄREN ! Was geht uns das an ? Fakt ist, dass die BRD nicht zuständig ist und dass lt. Art. 16a GG solche Gestalten zurückzuweisen SIND (!!!) und nicht etwa zurückgewiesen werden „können“ und auch das erst, nachdem irgendwelche Bürokratenprüfungen erfolgt sind.
Haben die eigentlich noch alle Latten am Zaun ?
Wohl er nicht,denn da fehlen schon einige Latten und das nicht wenige 🤷🙋 Betreffend,wenn ich das🔪🔪🔪 hier sehe….👈
Hierfür muss viel stärker gekämpft werden
Das ist Raub: Bundesregierung plant Zugriff auf Guthaben „ruhender Konten“
Was sich die Bundesregierung unter dem Gerade-mal-so-Kanzler Merz aktuell erlaubt, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf das Privateigentum und die Grundrechte der Bürger. Unter dem zynischen Deckmantel der „gemeinwohlorientierten Nutzung“ plant sie den Zugriff auf sogenannte „nachrichtenlose Konten“ – ein Begriff, der so schwammig wie gefährlich ist. In Wahrheit geht es um nichts weiter als Raub.
Konten, auf denen vermeintlich „nichts passiert“, sollen künftig vom Staat geplündert werden dürfen – ohne gerichtliche Entscheidung, ohne echte rechtliche Grundlage, ohne Zustimmung der Eigentümer oder ihrer Erben. Der Staat erklärt sich einfach selbst zum neuen Eigentümer. Es geht hier nicht um Kriminelle, nicht um Schwarzgeld. Es geht um legitimes, versteuertes Vermögen, das schlicht eine Zeit lang nicht bewegt wurde. Und genau da beginnt die staatliche Gier.
https://journalistenwatch.com/2025/06/03/das-ist-raub-bundesregierung-plant-zugriff-auf-guthaben-ruhender-konten/