Schluss mit Zuschauen – Bürger fordern Gesetz zur direkten Demokratie!

Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby hat am 26. Mai 2025 beim Deutschen Bundestag einen Antrag eingereicht: Entweder soll der Bundestag selbst ein Ausführungsgesetz zur Volksgesetzgebung erlassen – oder der Weg für ein Referendum freigemacht werden.

Der Hintergrund: Seit Jahrzehnten wird über bundesweite Volksentscheide geredet – passiert ist nichts. Dabei ist laut Grundgesetz das Volk der Souverän, nicht die Parteien. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Anspruch mehrfach bestätigt. Trotzdem gibt es bis heute kein Gesetz, das Volksabstimmungen bundesweit regelt. Wahlen ja – Volksentscheide nein?

Die Initiative will das ändern. In einer selbstorganisierten Abstimmung hatten Bürger bereits vier Gesetzesentwürfe zur Auswahl – der Vorschlag der GemeinWohl-Lobby bekam die meisten Stimmen. Nun fordern sie Umsetzung – bis spätestens 30. Juni 2025.

Der klare Appell: Mehr direkte Demokratie, weniger Parteienfilz. Nicht nur alle vier Jahre ein Kreuz machen, sondern endlich mitbestimmen – bei Gesetzen, bei Richtungsentscheidungen, bei der Machtverteilung im Land.