Natürlich wieder Bayern, wo Markus Söder in allen Staatsanwaltschaften niedrigschwellige Anzeigeabteilungen zur Verfolgung falscher Meinungen eingerichtet hat. Die Staatsanwälte werden direkt von seinem Justizminister angewiesen und das Ergebnis ist für jedermann klar: Ob Bamberger Richterinnen wegen Habecks „Schwachkopf“ Polizeikommandos zur Hausdurchsuchung schicken oder soeben ein 14-jähriges Kind samt Wohnung vom Polizeitrupp heimgesucht wird, weil es gedankenlos „Alles für Deutschland“ getippt hatte: Es sind Bagatellen, die – nicht nur in Bayern – zur skandalösen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes und seines Schutzgebotes der Wohnung führen.
„Alles für Deutschland“ – die Formulierung hatten NS-Organisationen genutzt. Seitdem wird sie von Gerichten aus der Sprache gestanzt. Ob man „Manches für Deutschland“ noch sagen darf, ist ebenso unklar wie der Gruß „Guten Tag“. Mit ihm hatten sich Nazis zwischen 1933 und 45 begrüßt. Wer heute noch „Guten Tag“ sagt, könnte nach dieser Logik die Polizei geschickt bekommen.
Söder & Minister können Missliebige mit Hausdurchsuchungen überziehen, sich und ihre Spezis aber freistellen
Söder und den Staatsanwaltschaften nützt die soziale Schwäche der Verfolgten, die sich den Gang durch die Instanzen bis zum Verfassungsgericht nicht leisten können und Strafbefehle oder Urteile in Raten abstottern müssen. So schüchtert man die Leute ab dem Kindesalter ein. Ob hier der politische Missbrauch der Staatsanwaltschaften, die von Söder & Minister ohne Angabe von Gründen an- und abgeschaltet werden können, schlimme Blüten treibt, ist eine vermutlich rhetorische Frage.
Kommentare
8 Antworten zu „Schicken Söder & Co die Polizei bald bei „Guten Tag“?“
Und ? 🤷 Führerbunker V.17 VG,FG…. 👈
Können Sie mehr sagen zu der strittigen Meinungsäußerung, die die Seite gefährde?
… danke der Nachfrage. Es geht um eine hier getätigte Meinungsäußerung im Rahmen eines zugesandten Gastartikels, die ich nicht wiederholen darf. Klägerin war/ist eine einer Religionsgemeinschaft zugehörige Gruppierung.
Die Juristerei-Maschine ist nichts anderes als eine Geld-Mach-Maschine. Die Honorare sind im Vergleich zu anderen Berufen unverschämt, wurde manch einer behaupten.
Es geht um Selbstzensur. Um Gedanken-Verbrechen. Und Sprach-Verbrechen.
Vor der Meinungsfreiheit ist die Gedankenfreiheit zu fordern.
Wenn nicht dieses Mal so nächstes Mal, kommen sie mit Verdrehungen, Hinein-Interpretationen. Ver-und Umdrehungen, Unterstellungen, …. „im Namen des Volkes“.
Unter Mao wurden die Dorfbewohner gezwungen der Enthauptung eines erklärten Delinquenten beizuwohnen.
Sie machen gerade die erfolgreichen Youtuber platt, was erklärtes Ziel ist. Das WEF hat den Kampf gegen die Desinformation zum Haupttätigkeitsfeld erkoren.
Die Hausdurchsuchung. In Kampfausrüstung mit Maschinenpistolen. Wegen Sprach-Äußerungen.
Auf das es niemanden treffe. Also immer schön opportunistisch staatskonform denken und reden. Wie bei Stalin kann es dich morgen trotzdem treffen.
Es ist ein Lumpensystem. Vor allem in Bayern.
Wir werden auch einen Söbä…äääh Söder loswerden ! Wann ist Der eigentlich dran ?
Hier geht es eindeutig nicht um die vorgebliche Verfolgung der Verwendung von ´verfassungswidrigen Kennzeichen´, sondern um die Durchsetzung einer destruktiven weltanschaulichen Ideologie mit einschüchternden restriktiven Mitteln eines autotitären Regimes, wobei es fragwürdig erscheint, ob und inwieweit einem 14-jährigen Jungen in den zu Indoktrinationsanstalten verkommenen Schulen, bis dahin bereits eingebleut werden konnte, ob eine harmlos erscheinende, schiergar arglos nachgeplapperte Parole wie etwa ´alles für Deutschland´ ausgerechnet von den Schergen des überwundenen NS-Regimes verwendet wurde, dem das heute waltende BRD-Regime mit seinen bevormundenden, reglementierenden und übergriffigen Vorgehensweisen bald in nichts mehr nachsteht.
Da es nun zunächst völlig unverhältnismäßig erscheint, einen 14-jährigen Jungen nach seiner Äußerung auf TikTok so dermaßen martialisch mit einem Polizeikommando heimzusuchen, als ob es darum ginge einen Drogendealer-Ring, Kinderporno-Händler oder IS-Terroristen dingfest zu machen, so hätte die geltende Rechtslage durchaus auch für den Jungen ausgelegt werden können, ohne einen solchen absurden Aufrisss zu veranstalten, weil eine Strafbarkeit wegen der ´Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen im öffentlichen Raum´ ausgeschlossen werden kann, wenn deren Verwendung beispielsweise explizit zum Zwecke der Forschung, der Lehre, oder zur historischen Berichterstattung erfolgt, was auch für Kunstwerke, Satire und ähnliches gilt. (siehe dazu § 86a StGB)
Während gleichaltrige Mädchen hierzulande schonmal wegen vergleichbarer Äußerungen für 2 Tage ins Loch geworfen sollten, oder auf Geheiß des Schuldirektors von der Polizei aus dem Klassenzimmer abgeführt wurden, so hätte der Junge nach seiner Verfehlung ordentlich behandelt werden müssen, indem beispielsweise geschulte verständnisvolle Mitarbeiter vom Jugendamt oder einer entsprechenden Beratungsstelle im Beisein seiner Eltern mit ihm geredet hätten, um ihn über historische Zusammenhänge aufzuklären, und darüber, auf welches strafrechtliche Glatteis er sich begibt, sofern er sich nicht einsichtig zeigt.
Aber diesen üblen Stasi-Methoden, die hier immer weiter auch schon gegen Kinder, beziehungsweise Jugendliche ausgerollt werden, dem ist ein entschlossenes ´Nie Wieder´ entgegenzusetzen!
Hier gibt es den dazu passenden, neuen grandiosen Song ´Meinungsdelikt, dann bist du dran´ von Estéban Cortez. (Die absolute Nr.1 meiner derzeitigen Hitliste)
https://germany.news-pravda.com/germany/2024/11/21/5314.html