Schicken Söder & Co die Polizei bald bei „Guten Tag“?

Natürlich wieder Bayern, wo Markus Söder in allen Staatsanwaltschaften niedrigschwellige Anzeigeabteilungen zur Verfolgung falscher Meinungen eingerichtet hat. Die Staatsanwälte werden direkt von seinem Justizminister angewiesen und das Ergebnis ist für jedermann klar: Ob Bamberger Richterinnen wegen Habecks „Schwachkopf“ Polizeikommandos zur Hausdurchsuchung schicken oder soeben ein 14-jähriges Kind samt Wohnung vom Polizeitrupp heimgesucht wird, weil es gedankenlos „Alles für Deutschland“ getippt hatte: Es sind Bagatellen, die – nicht nur in Bayern – zur skandalösen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes und seines Schutzgebotes der Wohnung führen. 

„Alles für Deutschland“ – die Formulierung hatten NS-Organisationen genutzt. Seitdem wird sie von Gerichten aus der Sprache gestanzt. Ob man „Manches für Deutschland“ noch sagen darf, ist ebenso unklar wie der Gruß „Guten Tag“. Mit ihm hatten sich Nazis zwischen 1933 und 45 begrüßt. Wer heute noch „Guten Tag“ sagt, könnte nach dieser Logik die Polizei geschickt bekommen.

Söder & Minister können Missliebige mit Hausdurchsuchungen überziehen, sich und ihre Spezis aber freistellen

Söder und den Staatsanwaltschaften nützt die soziale Schwäche der Verfolgten, die sich den Gang durch die Instanzen bis zum Verfassungsgericht nicht leisten können und Strafbefehle oder Urteile in Raten abstottern müssen. So schüchtert man die Leute ab dem Kindesalter ein. Ob hier der politische Missbrauch der Staatsanwaltschaften, die von Söder & Minister ohne Angabe von Gründen an- und abgeschaltet werden können, schlimme Blüten treibt, ist eine vermutlich rhetorische Frage.