Scheindebatte: Sichere Drittstaaten als Partner für Asylverfahren

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, sichere Drittstaaten als Kooperationspartner für Asylverfahren und Abschiebungen zu gewinnen. Ziel ist es, Asylverfahren künftig außerhalb der EU durchzuführen und anerkannte Asylbewerber dort Zuflucht finden zu lassen. Auch soll das EU-Recht dahingehend angepasst werden, dass ausreisepflichtige Ausländer in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können, selbst wenn sie keine Verbindung zu diesen Ländern haben.

Ein ähnlicher Antrag wurde auch von CDU/CSU eingebracht und heute in erster Lesung debattiert. Wie immer wird viel geredet und nichts davon umgesetzt. Das Turbo-Einbürgerungsgesetz ist im Gegensatz dazu im Schnellverfahren durchgepeitscht worden. Viel Zeit bleibt den Deutschen nicht mehr, diesen Wahnsinn zur Umkehr zu bringen.