Die AfD-Hauptstadtfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Wien ein deutliches Zeichen gesetzt: Unter dem Titel „Mut zur Ordnung – gegen den Verfall unseres öffentlichen Raums“ präsentierte sie ein umfassendes Positionspapier.

Darin prangert die Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker die zunehmende Verwahrlosung Berlins an und stellt Wien als Gegenmodell vor: eine saubere, sichere Großstadt mit funktionierender Ordnungspolitik. Die AfD will Berlin mit einem Sechs-Punkte-Plan auf Vordermann bringen – im Zentrum steht eine massive Aufwertung und personelle Aufstockung der Ordnungsämter.

Neben einem 24/7-Ordnungsdienst fordert das Papier mobile Soforteinsatzteams gegen Graffiti und Müll, Rückführungsprogramme für ausländische Obdachlose, mehr Sicherheit und Kontrolle im Nahverkehr, gestärkte Behörden und gezielte Bürgerbeteiligung. Klar ist: Die AfD macht Schluss mit der Duldung von Zuständen, die viele Berliner seit Jahren beklagen – und stellt den Anspruch, den öffentlichen Raum zurückzuerobern.