Sachsen-Anhalt will automatische Überwachung von Autokennzeichen einführen

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Halle – Mit einer neuen Befugnis will Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Polizei die Arbeit erleichtern. Eine von ihr initiierte Gesetzesänderung sieht vor, dass die Beamten künftig Systeme zur automatischen Kennzeichenerfassung aufstellen und nutzen dürfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Die Nummernschilder vorbeifahrender Autos sollen mit Kameras erfasst und mit Fahndungslisten abgeglichen werden.

Über den Gesetzesentwurf berät die Landesregierung an diesem Dienstag. Das der MZ vorliegende Papier rechnet mit Kosten von zusammen 400.000 Euro für ein mobiles und ein stationäres Erkennungssystem. Die neue Überwachungsmaßnahme soll auf Autobahnen, Autohöfen und Bundesstraßen zulässig sein. Erlaubt werden soll insbesondere die Suche nach gestohlenen Fahrzeugen oder Nummernschildern sowie nach Personen, die aus einer Reihe von Gründen zur Fahndung ausgeschrieben sind, etwa zur Strafverfolgung, zur Strafvollstreckung oder zur Auslieferung. Auch Personen, gegen die „polizeiliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr“ verhängt sind, dürfen automatisiert gesucht werden.

Die neue Technik solle dafür sorgen, „dass Sachsen-Anhalt zukünftig noch sicherer wird“, sagte Zieschang der MZ. „Dieses wirkungsvolle Fahndungsinstrument entlastet die Polizistinnen und Polizisten und gibt ihnen ein modernes Einsatzmittel an die Hand.“ Die Grundrechte gesetzestreuer Bürger würden dabei nicht missachtet: „Liegt ein negatives Ergebnis vor, werden die Scandaten umgehend gelöscht“, sagte Zieschang. Laut Gesetzentwurf darf die Erfassung zudem „nicht flächendeckend“ erfolgen.


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Kommentare

4 Antworten zu „Sachsen-Anhalt will automatische Überwachung von Autokennzeichen einführen“

  1. Avatar von Rumpelstilzchen

    „Auch Personen, gegen die „polizeiliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr“ verhängt sind, dürfen automatisiert gesucht werden.“

    Klingt SEHR nach einer LEX Martin Sellner…
    Nachtigall, ick hör dir..

    Den gemeinen Michel kümmert das natürlich nicht, denn der „hat hat ja bekanntlich nüscht zu verbergen“…ne…

  2. Avatar von Rumpelstilzchen

    Syrer rast vorsätzlich mit E-Scooter in eine Frau – SIE SOLL RESPEKT LERNEN

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    Soweit isses schon…

  3. Avatar von Dr.Faustus hat beschlossen und verkündet....

    Die Herren und Meister aller Klassen,bis hin zur persönlichen Selbstzerstörung,ihres Herren und Meisters in oberster Instanz…. Fressen und Saufen, Weltweit für Deutschland…. Applaus….

  4. Avatar von dr weiss

    wenn ich geschichtsbücher und opa frage ist heute bei linksrotzgrünen und antifa alles genau gleich… nur die braunen uniformen sind grün und kapuzenschwarz… wenn die tag vor der wahl noch einige erschossen werden auf der strasse kann man getrost sagen hitler ist und war ihr vorbild , das können alle bürger sehen und lesen… und bestätigen.sieh nur mal antifa die staats-ss….. weiss gar nicht was sich das dreckparteienpack denkt… un-heil ihr politidioten… ihr beschwört es ja selbst herauf und dann noch den dummen spielen, nein ihr seid die vollverblödesten dummen… also eine steigerung um 100 % gemessen an blödheit unfähigkeit und borniertheit… do guck na: alice für deutschland …alles für alicedeutschland…