Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Wie der Tagesspiegel berichtet, sperrt sich das Auswärtige Amt gegen Auskünfte. Ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen.
Wie sich diese Praxis mit der Pressefreiheit, wie sie immer wieder seitens der Bundesregierung gegenüber Regimen, wie der Türkei gefordert wird, ist mehr als fraglich. Offenbar glaubt die abgehobene Politkaste, sich im Namen einer angeblich guten Sache, zurecht über geltendes Recht stellen zu dürfen.
Wir werden das nicht hinnehmen und fordern alle Mitwisser in den Ämtern dazu auf, umgehend für Transparenz zu sorgen. Whistleblower, die uns diese Informationen beschaffen, sichern wir vollständige Anonymität zu.
