Reform-Komödie im Tollhaus D

„Peter Altmaier will Reformen des politischen Systems“, lesen wir heute. Genauer gesagt, ein kleinerer Bundestag und weniger Staatssekretäre. Im IWF-Blog wird derweil eine Landkarte der ungleichen Einkommensunterschiede auf dem Planeten ausgerollt. Dort rangiert das Land, in dem wir leben, ziemlich weit unten. Zwischen Mexiko und Indien, genau gesagt. Und der Bahnvorstand zieht, so hören wir, seine umstrittene Gehaltserhöhung vom Tisch.

Ganz klar, da haben einige Politiker, Journalisten und Manager so richtig Muffe, dass sie es übertrieben haben.
Es lässt sich mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die Landtagswahl in Thüringen mehr Schockwellen verbreitet hat, als bislang angenommen wurde.
Jetzt ist auch dem letzten Funktionär und Apparatschik im Politikbetrieb klar, dass die neue Mehrheit im Land links und rechts des Berliner Machtkartells ist. Und das beunruhigt Menschen wie Herrn Altmaier sehr. An den Trögen der Macht ist die Luft toxisch geworden. Und es herrscht akuter Druckabfall.
Daher leuchtet es ein, wenn nun Nachrichten kommen wie die erwähnten. Sie signalisieren aber nicht eine wirkliche Wende. Sie illustrieren nur, wie groß die Angst vor den nächsten Wahlen ist und wie viele „Reform“-Versprechen wir in den kommenden Wochen und Monaten hören werden.

Diese sind allerdings mehr für die Galerie und das Protokoll als für den dienstlichen Gebrauch im Bundestag gedacht. Eine echte „System“-Reform würde sich niemals mit simpler Kosmetik wie ein paar Sitzen weniger im Bundestag begnügen. Sie würde die Axt an die Stützpfeiler der ganzen Kaste in Berlin legen. Und das wird diese sich auf keinen Fall selbst antun.
Dagegen können wir im Internet in den sozialen Medien genau nachlesen und hören, was in den Augen der Bürger richtige Reformen wären, die ihren Namen verdienen. Wir haben uns auf die Suche gemacht und diese hier im Video dokumentiert. Peter Altmaier würde ohnmächtig umfallen, sollte er sie ernsthaft angehen müssen.
Doch niemand wird ihn oder andere Mitglieder der Berliner Politikerkaste fragen, wenn es soweit ist. Die ehemaligen Volksparteien haben den Punkt verfehlt, an dem sie noch glaubwürdig hätten die Reißleine ziehen und umkehren können.


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