Rechnungshofbericht zerlegt Berliner Finanzpolitik – Senat steuert in den Totalschaden

Der neue Jahresbericht des Rechnungshofs von Berlin deckt schon auf den ersten Seiten auf, wie tief das Haushaltsloch inzwischen ist. Laut Bericht gab das Land 2024 rund 39,7 Mrd. € aus, nahm aber nur 36,6 Mrd. € ein – ein strukturelles Defizit von über 3 Mrd. € 2025_jahresbericht_rhvb. Für 2025 klafft sogar eine Lücke von 5,3 Mrd. €, die der Senat nur durch das Plündern von Rücklagen und neue Kredite notdürftig stopft. Die Rücklagen schrumpften seit 2022 von 8,3 Mrd. € auf nur noch 4,3 Mrd. € zusammen – ein Absturz um fast die Hälfte.

Dr. Kristin Brinker, Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, bringt es auf den Punkt: „Der Bericht ist ein Totalschaden für die Berliner Finanz- und Verwaltungspolitik.“ Während die Bürger mit Rekordsteuern, Abgaben und immer neuen Gebühren belastet werden, verzettelt sich der Senat in milliardenschweren Fehlplanungen, unwirksamen Projekten und chaotischen Verwaltungsabläufen.

Der Rechnungshof bestätigt das schwarz auf weiß: endlose Planungsverfahren, aufgeblähte Großunterkünfte, wirkungslose Förderprogramme, ein entgleister Katastrophenschutz – überall stopfen die Verantwortlichen Milliarden in Strukturen, die weder effizient noch steuerbar sind. Allein das Ausgabenniveau wächst schneller als jede Einnahmequelle – die Folge ist eine Abwärtsspirale immer weiter steigender Schulden. Bis 2029 soll die Verschuldung Berlins laut Senatsplänen auf 84 Mrd. € anwachsen.

Brinker wirft dem Senat „politisches Versagen mit Ansage“ vor und fordert die sofortige Rückkehr zur Schuldenbremse sowie ein Ende aller Schattenhaushalte. Kernbereiche wie Infrastruktur, innere Sicherheit, Bildung und Katastrophenschutz müssten Priorität haben. Für alle größeren Programme brauche es endlich verbindliche Kontrollen und die Möglichkeit, unwirksame Maßnahmen sofort zu stoppen.

Der Rechnungshof formuliert es ungewohnt deutlich: Berlin steht „am finanzpolitischen Scheideweg“ und droht in eine Lage zu geraten, in der selbst größere Investitionen nur noch über neue Schulden, Kredittricks oder das Auflösen der letzten Reserven möglich sind. Während der Senat sich weiter an immer neuen Projekten übernimmt, schafft er damit die Grundlage für die nächste Krise – und überlässt den Berlinern die Rechnung.