Grüne fordern Prüfung eines etwaigen AfD-Verbotsantrags

Eine Gruppe von 43 Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD gestellt, da Anzeichen bestehen, dass die Partei die demokratische Grundordnung gefährde, wie es in dem Antrag heißt. Der Bundestag soll prüfen, ob ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird, wobei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Gutachter bestimmen und Materialien zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Bundestag wird zeitnah über die Einleitung eines Verbotsverfahrens entscheiden, und im Falle eines Antrags sollen Bundesregierung und Länder um Beachtung des „Gebots strikter Staatsfreiheit“ gebeten werden.

Die Abgeordneten argumentieren, dass sowohl die Verfassungsschutzberichte als auch mehrere bekannte Tatsachen und Erfahrungen im Bundestag Hinweise darauf geben, dass die AfD verfassungswidrig sei. Jedoch reicht dies nicht aus, um einen erfolgversprechenden Verbotsantrag zu stellen.

Die Antragsteller betonen, dass bei der Antragstellung umfassendes Beweismaterial und eine Erklärung zur Staatsfreiheit der Beweise notwendig sind, um eine frühzeitige Gefährdung des Antrags zu vermeiden. Sie halten es für entscheidend, dass der Bundestag das Material für eine gründliche Prüfung beschafft und auf Basis dieser Bewertung über einen Verbotsantrag entscheidet.