Eine Gruppe von 43 Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD gestellt, da Anzeichen bestehen, dass die Partei die demokratische Grundordnung gefährde, wie es in dem Antrag heißt. Der Bundestag soll prüfen, ob ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird, wobei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Gutachter bestimmen und Materialien zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Bundestag wird zeitnah über die Einleitung eines Verbotsverfahrens entscheiden, und im Falle eines Antrags sollen Bundesregierung und Länder um Beachtung des „Gebots strikter Staatsfreiheit“ gebeten werden.
Die Abgeordneten argumentieren, dass sowohl die Verfassungsschutzberichte als auch mehrere bekannte Tatsachen und Erfahrungen im Bundestag Hinweise darauf geben, dass die AfD verfassungswidrig sei. Jedoch reicht dies nicht aus, um einen erfolgversprechenden Verbotsantrag zu stellen.
Die Antragsteller betonen, dass bei der Antragstellung umfassendes Beweismaterial und eine Erklärung zur Staatsfreiheit der Beweise notwendig sind, um eine frühzeitige Gefährdung des Antrags zu vermeiden. Sie halten es für entscheidend, dass der Bundestag das Material für eine gründliche Prüfung beschafft und auf Basis dieser Bewertung über einen Verbotsantrag entscheidet.
Kommentare
4 Antworten zu „Grüne fordern Prüfung eines etwaigen AfD-Verbotsantrags“
Das Rumpelstilzchen F O R D E R T ein Verbot der G R Ü N E N PÄDO-S E K T E und bittet den BUNTEN TACH, zeitnah – besser heute als morgen – über einen entsprechenden Antrag beim BUNTEN GERICHT in Karlsruhe zu entscheiden. damit all die grünen
Kackfressen schleunigst fachgerecht entsorgt werden können.
Nichts zu danken, gern geschehen ! Allzeit im Dienste der „Unsere Demokratie“
Es ist bemerkrendwert, dass hauptsächlich linke und Sozialisten das Verbot einer Partei fordern. Wie soll denn Sozialismus, der sich schon lange als Glücksbringer der Menschen bewährt hat, eingeführt und gefestigt werden, wenn Quertreiber dem im Wege stehen?
Damit befinden sie sich in bester Gesellschaft, Parteiverbote haben Sozialisten schon immer festgelegt, in der DDR, die Nationalsozialisten, Stalin, Mao und andere Diktatoren.
Gefährder der vielgepriesenen demokratischen Grundordnung ist doch aber nicht die AfD, sondern jenes Parteienkartell, das sich sämtliche nationalen Eigeninteressen hintenanstellend verschwörungsartig absprach, eine im Volk nicht gänzlich unbeliebte Partei nach allen Regeln der demokratischen Kunst, teils mit den ruchlosesten Mitteln zu vernichten, aber nicht weil die AfD wie heimtückisch behauptet wird irgendwelche demokratischen Grundordnungen gefährden würde, sondern weil sie der Verwirklichung einer in jeder Hinsicht vernunftswidrigen, auflösenden, von (globalistischen) außenstehenden Einflussnehmern angeleiten und von destruktiven Ideolgien getriebenen Agenda, zum Zwecke der vollumfänglichen Transformation Deutschlands entgegensteht.
Wir fordern Überprüfung des Umweltbundesministeriums wegen Verbrennen von rund eine Milliarde Euro für Klimaschutzprojekte in China ! Wo ist das Geld und Wer hat es ??