Proteste in Rumänien: Ablehnung von Călin Georgescus Kandidatur löst Empörung aus

Am Sonntag hat das Zentrale Wahlbüro Rumäniens (BEC) die Kandidatur des kürzlich sogar verhafteten Politikers und ursprünglichen Wahlsiegers Călin Georgescu für die Präsidentschaftswahlen im Mai 2025 abgelehnt. Diese Entscheidung, die mit 10 gegen 4 Stimmen getroffen wurde, hat in Bukarest sofortige Proteste ausgelöst. Demonstranten versammelten sich vor dem Wahlbüro und skandierten „Nieder mit der Diktatur“, wie in einem Post von @daily_romania auf X dokumentiert wurde. Die Aufnahmen zeigen eine aufgebrachte Menschenmenge vor einem historischen Gebäude, flankiert von rumänischen Flaggen, unter einem nächtlichen Himmel.

🇷🇴 People in front of the Electoral Bureau of Romania scream "DOWN WITH THE DICTATORSHIP" after Georgescu's candidacy got REJECTED

Share far and wide, let the world know that in Romania, democracy is now officially DEAD, and its killer was none other than the EU! pic.twitter.com/dHkN8oh6Eq

— Daily Romania (@daily_romania) March 9, 2025

Die Ablehnung von Georgescus Kandidatur folgt auf eine bereits turbulente politische Krise in Rumänien. Bei der ursprünglichen Präsidentschaftswahl im November 2024 gewann Georgescu überraschend die erste Runde mit 22,9 % der Stimmen, doch das Verfassungsgericht erklärte die Wahl im Dezember 2024 für ungültig. Hintergrund dieser Entscheidung waren Vorwürfe massiver russischer Einmischung, darunter KI-gestützte Kampagnen auf Plattformen wie TikTok, Cyberangriffe und finanzielle Unregelmäßigkeiten in Georgescus Wahlkampf. Laut Geheimdienstberichten soll Georgescu von einem „aggressiven hybriden Angriff“ Russlands profitiert haben, was die rumänische Regierung dazu veranlasste, die Wahl zu annullieren und einen neuen Termin für Mai 2025 festzulegen.

Georgescu, der als parteiloser Kandidat antrat, steht zudem unter kriminalpolitischer Beobachtung. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Verdachts auf Förderung faschistischer Gruppen, Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie falscher Angaben zu seinen Wahlkampffinanzen – Vorwürfe, die er entschieden zurückweist. Seine Anhänger und Teile der rechtsextremen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) sehen in der Ablehnung seiner Kandidatur einen weiteren Angriff auf die Demokratie und sprechen von einem „Staatsstreich“ durch die Regierung und die EU.

Die Proteste, die seit der Annullierung der Wahlen im Dezember 2024 an Intensität gewonnen haben, spiegeln die tiefen politischen Spaltungen in Rumänien wider. Tausende Demonstranten, unterstützt von prominenten Figuren wie George Simion von der AUR, schwenken rumänische Flaggen und fordern die Rücknahme der Entscheidung. In sozialen Medien kursieren Videos und Posts, die die Stimmung der Empörung einfangen, während internationale Beobachter die Lage genau verfolgen.

Internationale Reaktionen sind gespalten: Während US-Persönlichkeiten wie Elon Musk und Vizepräsident JD Vance die Entscheidung als undemokratisch kritisiert haben – Musk bezeichnete die Festnahme Georgescus im Zusammenhang mit früheren Vorfällen als „völlig daneben“ –, unterstützt die EU die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz und weist Vorwürfe einer Einmischung zurück. Der russische Auslandsgeheimdienst (SVR) hingegen behauptet, die EU-Kommission, insbesondere Präsidentin Ursula von der Leyen, habe Rumänien unter Druck gesetzt, um Georgescu auszuschließen – eine Behauptung, die das rumänische Außenministerium als „lächerlich“ zurückwies.

Die Krise hat Rumänien in eine ungewisse Zukunft gestürzt. Georgescu hat die Möglichkeit, die Entscheidung innerhalb von 24 Stunden vor dem Verfassungsgericht anzufechten, doch viele seiner Anhänger sehen dies als bloße Formalität und fordern direkte Aktionen gegen das, was sie als „Diktatur“ bezeichnen. Die Regierung unter Premierminister Marcel Ciolacu verteidigt die Maßnahmen als notwendig, um die Demokratie zu schützen, doch die wachsende Protestbewegung deutet darauf hin, dass die politische Spannung in Rumänien weiter eskalieren könnte. Für viele Rumänen stellt dieser Moment eine der größten Bewährungsproben für ihre Demokratie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs dar.