Prominente erstatten Anzeige gegen „Drecksarbeiter“ Merz: Die SPD-Justizministerin Hubig kann das ohne Begründung abweisen lassen

Da haben wir die deutsche Rechtswirklichkeit: Prominente erstatten Strafanzeige gegen den „Drecksarbeit“- Laureator Merz und schon schnappt die Prophylaxefalle zu, die sämtliche Politiker Deutschlands, ihre Förderer, Amigos und auch etwaigen Bestecher straflos stellen kann. Die Staatsanwälte der Republik sind nicht etwa unabhängige Ermittler, ähnlich wie in den meisten Demokratien der Welt, sondern sie werden von den Regierungspolitikern direkt geführt und angewiesen. Das geht in aller Regel ohne Bohei, manchmal aber auch mit direktem Dazwischengrätschen eines Justizministers. Die Job-Hinschmeißerin und ehemalige Oberstaatsanwältin Broerhilker, die Politikern in Sachen Milliardenbetrug auf den Fersen war und nicht weiter kam, kann ebenso Auskunft erteilen wie die Justiz in Thüringen. Dort reiste ein Minister an, um einen Staatsanwalt zu feuern, der gegen mutmaßlich bandenbildende Linksfaschisten ermittelt hatte. Das ging unter der damaligen Regierung Rammelo offenbar viel zu weit.

Wer ein „Z“ aufs Auto malte, wurde wegen „Billigung eines Angriffskrieges“ verurteilt. Wer als Regierender die „Drecksarbeit“ eines Angriffskrieges lobt, bleibt straffrei

Der Generalbundesanwalt weiß heute schon, was die Justizministerin will. Falls nicht, kann er jederzeit ohne Begründung gefeuert werden. Sie braucht ihm keinerlei schriftliche Weisung mit Unterschrift und Stempel zu erteilen.Also wird er das Verfahren einstellen.Nett, dass die Prominenten die Anzeige erstattet haben, aber noch immer sind Strafverfolgungsversuche gegen aktive Politiker von eben dieser Kaste selbst und ihren Freunden niedergeschlagen worden. 

Doch wehe, es malt noch einmal einer ein „Z“ an sein Auto. Da kommt  ein Maschinenpistolen-bewaffneter Polizeitrupp, sperrt die Straße und macht „Gefährderansprachen“. Oder er stellt ab morgens sechs Uhr die Wohnung auf den Kopf. Deutsche Justizwirklichkeit in „Unsererdemokratie“.